08:40 14 Dezember 2019
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    Wahlen in Donezk (Archivfoto)

    Donezk: Ukrainische Medien zu Lokalwahlen nicht zugelassen

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    Politik
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    Die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk (18)
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    Ukrainische Medien dürfen nicht die Wahlen in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DNR) beobachten, wie die Nachrichtenagentur von Donezk am Freitag meldet.

    Eine diesbezügliche Novelle des Wahlgesetzes wurde vom Parlament der Republik gebilligt. Zuvor am selben Tag hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko die Lokalwahlen in der Republik auf den 18. Oktober angesetzt.

    „Medien, die (…) sich an Volksverhetzung und an der Verbreitung von Aufrufen zu Gewalt und von offenkundig unglaubwürdigen Informationen über die Situation in der DNR beteiligen, werden nicht zu der Wahl zugelassen“, zitiert die Agentur den Wortlaut des Dokuments.

    Außerdem beinhalten die Änderungen die Norm über den Wahlzensus. „Das Recht, bei den Lokalwahlen gewählt zu werden, haben handlungsfähige Bürger der Volksrepublik Donezk, die mindestens 18 Jahre alt sind“, heißt es in dem entsprechenden Dokument.

    Flaggen der Volksrepublik von Donezk
    © Sputnik / Mikhail Voskresensky
    Wie der Vize-Vorsitzende des Volksrates der DNR, Denis Puschilin, in einer Sitzung betonte, müssen die Anwärter mindestens ein Jahr in der Republik wohnen.

    Insgesamt wurden der Agentur zufolge neun Änderungen in den Gesetzentwurf eingebracht.

    Das Dokument ziele auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 und des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 ab, die die Durchführung von Lokalwahlen angesichts des Sonderstatus des Donbass vorsehen, heißt es in einer Erläuterungsnotiz zu dem Dokument.

    Bei Kundgebungen Anfang April 2014 hatte die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit dem Februar-Staatsstreich in Kiew nicht einverstanden gewesen war, „Volksrepubliken“ ausgerufen.

    Nach der Durchführung von Referenden im Mai desselben Jahres verkündeten die Republiken ihre Souveränität und bildeten danach die Union „Noworossija“ (Neurussland) sowie ihre eigenen Machtorgane.

    Kiew erkannte die selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht an und begann Mitte April 2014 eine Strafoperation in der Ostukraine. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Gesetz, Lokalwahlen, Medien, die Nachrichtenagentur von Donezk, Alexander Sachartschenko, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Ukraine, Minsk