12:40 18 November 2019
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    USA haben Donbass bereits 1959 als unabhängig anerkannt

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    Die Vereinigten Staaten haben bereits 1959 mit einer Resolution über unterjochte Nationen das Gebiet des heutigen Donezbeckens als unabhängig von der Ukraine eingestuft.

    Resolution „Public Law 86-90“
    Resolution „Public Law 86-90“

    Die Resolution, auch bekannt als „Public Law 86-90“, vom 17. Juli 1959 bezeichnet die Territorien der heute von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie das südukrainische Gebiet Saporischschja als selbständiges „Kosakenland“ und bestätigt dessen Existenzrecht, wie das US-Magazin „Global Research“ schreibt.

    „Die imperialistische Politik des kommunistischen Russland hat durch mittelbare und unmittelbare Aggression die unabhängigen Nationen Polen, Ungarn, Litauen, Ukraine, Tschechoslowakei, (…) Kosakenland unterjocht", heißt es in der Resolution, die den letzten 56 Jahren alljährlich vom jeweils amtierenden US-Präsidenten bestätigt wurde.

    In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama die letzte Juli-Woche zur Woche der unterjochten Nationen erklärt. Dennoch unterstützen die USA und andere westliche Staaten die militärische Operation der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes.

    Diese beiden Kohleindustriegebiete hatten im Frühjahr 2014 nach einer entsprechenden Volksabstimmung ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der gewaltsame Umsturz in Kiew im Februar 2014, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

    Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen Machtwechsel und die neue, nationalistische Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk und Lugansk hatte der entmachtete Präsident Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach seinem Sturz demonstrierten dort tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit ihrer Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

    Daraufhin schickte die neue Kiewer Regierung Truppen gegen die Protestregionen. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Verfassungsreform, Viktor Janukowitsch, Barack Obama, Lugansk, Donezk, Kiew, USA, Donbass