02:12 07 Dezember 2019
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    Situation in Lugansk

    Berlin: Beide Konfliktseiten verantwortlich für die Lage im Donbass

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    Lage im Donbass (284)
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    Berlin hält beide Konfliktseiten verantwortlich für die Situation im Donbass und ruft sie dazu auf, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, wie die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Montag sagte.

    Man beobachte die Situation an der Trennlinie mit großer Sorge, ließ die Außenamtssprecherin wissen und erinnerte an die Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Abkommen. Ihr zufolge tragen beide Konfliktseiten die Verantwortung für die Lage in der Region.

    Der Sprecherin zufolge verurteilt Deutschland den letzten Anschlag, bei dem Fahrzeuge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der ostukrainischen Donezk in Brand gesetzt wurden. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die Verantwortlichen für diese Tat gefunden und bestraft werden.

    In der Nacht zu Sonntag brannten mehrere auf einem Hotelparkplatz in Donezk abgestellte Geländewagen der OSZE-Beobachtermission vollständig aus. Die Regierung der Donezker Volksrepublik schloss einen Brandanschlag durch Saboteure mit dem Ziel einer Provokation nicht aus. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, beschuldigte die Bürgermilizen des Anschlags.

    Das deutsche Außenministerium bleibe mit der OSZE in einem engen Kontakt, so Chebli.

    Seit einigen Wochen häufen sich Angriffe auf Vertreter der OSZE-Mission, die die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk überwachen sollen. Nachdem ein OSZE-Vertreter Ende Juli unter gezielten Beschuss geraten und leicht verletzt worden war, hatte der stellvertretende Missionsleiter Alexander Hug angekündigt, die Einsätze in dem Krisengebiet zu überprüfen.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren.

    UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Brand, Minsker Abkommen, OSZE, Sawsan Chebli, Alexander Turtschinow, Donezk, Ukraine, Donbass