18:41 05 Dezember 2019
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    Proteste in Moldawien

    Moldawien steht am Abgrund – Generalsekretär des Europarates

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    Politik
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    Moldawien steht am Abgrund und kann sich in ein weiteres Konfliktfeld verwandeln, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland. Wie er in der „New York Times“ schreibt, muss sich die Regierung mit Reformen beeilen.

    Die proeuropäischen politischen Kräfte, die 2009 an die Macht gekommen waren, haben nicht genug gemacht, damit die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen offener werden, betonte er.

    Der Staat befinde sich weiterhin in den Händen von Oligarchen, während die Korruption wuchere. Die Armut zwinge hunderttausende von Moldauern ins Ausland. Im Land entstehe eine starke gesellschaftliche Enttäuschung.

    Wie der Politiker feststellt, sind sowohl die Anhänger der europäischen Integration, als auch die Sympathisanten der Eurasischen Union mit Russland an der Spitze über die moldauischen Eliten entrüstet.

    In den letzten Monaten sei eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moldawien und Transnistrien zu beobachten, führt Jagland weiter aus. Ein groß angelegter Konflikt sei zwar wenig wahrscheinlich, angesichts der „angespannten Umgebung“ könnte aber die Situation außer Kontrolle geraten.

    Nach Ansicht des Generalsekretärs des Europarates sollte die moldauische Regierung aus den Ereignissen in der Ukraine eine Lehre ziehen. Im heutigen Europa hängt die Stabilität des Staates von der Treue zu Demokratie und Gesetzlichkeit ab. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Krise in der Ukraine mit einer tiefen Enttäuschung des Volkes über die politischen Institutionen begonnen hat“, betont Jagland.

    Die Regierung müsse dringende Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption und zur Festigung der Banken ergreifen, schreibt er. Außerdem müsse das Gerichtssystem vor Einmischung der Politik geschützt werden. Widrigenfalls würden Folgen der Krise der Sicherheit, die Moldawien drohe, weit über die Grenzen dieses Landes hinausgehen.

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    Tags:
    Russland, Ukraine, Moldawien