11:12 22 August 2017
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    Sowjetisches Symbol Hammer und Sichel

    Ohne Symbole: Ukrainische Kommunisten könnten an Regionalwahlen teilnehmen

    © AFP 2017/ Sergei Supinsky
    Politik
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    Trotz des Kommunismus-Verbots in der Ukraine könnten die Kommunisten unter bestimmten Bedingungen an Regionalwahlen teilnehmen. Das erklärte die ukrainische stellvertretende Justizministerin Natalja Sewostjanowa.

    Dazu müssen die Kommunisten laut der Ministerin zusammen mit einer anderen Partei einen Block bilden und auf kommunistische Symbole verzichten.

    „Sie müssen die Symbole ändern. Sie sollten keine Symbole verwenden, die vom Gesetz als Propaganda betrachtet werden, wie etwa Sichel, Hammer, rote Sterne usw. Sie sollten die Bezeichnung ändern und die Tätigkeit nach der Satzung darf ebenfalls keine Propaganda enthalten“, erläuterte Sewostjanowa.

    Es gehe nicht um Verfolgung politischer Parteien, sondern um Gesetzesforderungen, fügte die stellvertretende Justizministerin hinzu.

    Dabei verwies sie darauf, dass jene Kommunisten, für die die Beschlüsse des Justizministeriums im Rahmen der Entkommunisierung gelten, zu den Kommunalwahlen nicht zugelassen werden.

    Der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko hatte am 24. Juli den Beschluss unterzeichnet, der den kommunistischen Parteien das Recht auf Beteiligung an politischen Vorgängen im Land entzieht.

    Dieser Beschluss, der im Einklang mit dem Entkommunisierungsgebot gefasst wurde, gelte als Grund für die Ablehnung von Parlamentskandidaten, die von den kommunistischen Parteien der Ukraine aufgestellt werden.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am 15. Mai ein Gesetz unterschrieben, das das kommunistische und nationalsozialistische Regime verurteilt und die Verbreitung ihrer Symbole verbietet. Es wurde ein Verbot für sowjetische Symbole eingeführt, das kommunistische Regime verurteilt sowie Archivdokumente der sowjetischen Geheimdienste veröffentlicht.

    Die Kampagne gegen das sowjetische Erbe war in der Ukraine nach dem Machtwechsel vom Februar 2014 eingeleitet worden.

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    Tags:
    Wahlen, Kommunismus, Pawel Petrenko, Natalja Sewostjanowa, Ukraine
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