01:54 22 August 2017
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    Steigt Kiew aus Minsk II aus? Donezk warnt vor Krieg außerhalb von Donbass

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    Politik
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Genau sechs Monate nach den Minsker Abkommen wirft die selbsterklärte Donezker Volksrepublik der Regierung in Kiew vor, die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplans vorzutäuschen.

    Ein Ausstieg Kiews aus den Minsker Abkommen würde dazu führen, dass der Krieg die Grenzen des Donezbeckens überschreitet, warnte Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der Donezker Volksrepublik in der Minsker Kontaktgruppe, am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte immer neue Kriegstechnik an die Frontlinie verlegen.

    „Kiew hat bislang keinen einzigen Punkt der Minsker Abkommen vollständig erfüllt“, sagte Puschilin auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Wir beobachten nur eine Vortäuschung durch Kiew und Provokationen gegen uns und gegen die OSZE-Beobachter.“

    Offiziell trete Kiew jedoch nicht aus den Minsker Abkommen aus, „wahrscheinlich weil es auch versteht, dass ein Ende von Minsk II einen Krieg zur Folge haben würde, einen Krieg, der über Donbass hinausgeht, einen großen Krieg.“ Puschilin gestand ein, dass die Friedensverhandlungen mit Kiew in einer Sackgasse stecken. Dennoch sähe Donezk keine Alternative zu Minsk.

    Die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin einen Friedensplan ausgehandelt. Das war bereits der zweite Versuch, den seit April 2014 andauernden Krieg zu beenden.

    Nach dem Umsturz im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben bislang mehr als 6500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Themen:
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)

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    Tags:
    Kontaktgruppe, Minsker Abkommen, OSZE, Donezker Volksrepublik, François Hollande, Angela Merkel, Denis Puschilin, Donbass, Ukraine
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