03:11 22 Februar 2020
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    Streit um Mistral-Kriegsschiffe (93)
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    Abgeordnete der republikanischen Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy haben die Behörden dazu aufgerufen, eine parlamentarische Kommission zur Überprüfung der Beträge einzuberufen, die Frankreich, wie sie glauben, nach Kündigung des Mistral-Deals mit Russland verlieren wird.

    Die Franzosen haben laut ihnen das Recht, genau zu wissen, wie viel sie der Beschluss über die Aufkündigung des Vertrages mit Russland gekostet hat.

    Paris und Moskau haben letzte Woche beschlossen, den Vertrag über den Bau und die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern aufzukündigen. Frankreich hat die Mittel für die beiden Schiffe gemäß Vertrag bereits an Moskau überwiesen und kann nach der vollständigen Rückgabe der Ausrüstungen nun über das weitere Schicksal der Hubschrauberträger entscheiden

    Der Betrag, den Paris überwiesen hat wurde jedoch nicht verlautbart. Dabei behauptet der französische Verteidigungsminister Jean-Ives Le Drian, dass dieser unter den 1,2 Milliarden Euro liegt, die Frankreich als Anzahlung bekommen hatte.

    „Die Franzosen haben das Recht, genau zu wissen, wie viel sie der Beschluss (über die Aufkündigung des Vertrages mit Russland) gekostet hat, der angesichts der ganzen Konsequenzen von vielen als verantwortungslos eingestuft wurde. Wir rufen dazu auf, eine parlamentarische Kommission zu bilden, die die Zahlen überprüfen soll, die demnächst dem Parlament zur Verfügung stehen werden“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Partei. Die Autoren des Aufrufes sind die Abgeordneten Philippe Meunier und Philippe Vitel.

    Auch die Front National von Marine Le Pen zeigte sich angesichts der Mitteilungen französischer Medien über die Unkosten, die für das Land nach der Vertragskündigung entstehen, über den Beschluss des Elysee-Palastes empört.

    Mistral
    © Sputnik / Grigoriy Sysoev
    „Die Lüge des Landespräsidenten vertuschend, nannte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Ives Le Drian kleinere Summen. Er muss nun seinen Abschied einreichen. Die verbrecherische Leichtsinnigkeit der Regierung im Fall Mistral, genauso wie in Bezug auf alles Übrige, schockiert die Franzosen zu Recht“, heißt es in einer Erklärung der Front National.

    Am Vortag hat die französische Satire-Zeitung „Le Canard enchainé“ Daten veröffentlicht, laut denen der Schaden, der für Frankreich durch die Nichtlieferung der Mistral-Hubschrauberträgern an Russland entsteht, zwei Milliarden Euro beträgt.

    Früher hatten französische Medien berichtet, dass der Betrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, den Verteidigungsminister Le Drian genannt hatte, nur die Entschädigung für die Vertragskündigung decke und nicht die Kosten für die Neuausstattung der Schiffe, die aus dem französischen Etat bezahlt werden.

    Der Mistral-Vertrag war 2011 geschlossen worden. Das erste Schiff – „Wladiwostok“ – sollte im November 2014 ausgeliefert werden. Paris legte den Deal aber wegen des Ukraine-Konfliktes auf Eis. Viele Experten und Politiker äußerten die Meinung, dass diese Entscheidung unter Druck Washingtons getroffen wurde.

    Um die beiden bereits gebauten Hubschrauberträger noch an ein anderes Land verkaufen zu können, müsste Frankreich die Schiffe entsprechend den Nato-Standards umbauen. „Le Canard enchainé“ schätzt die Umbaukosten auf 200 Millionen Euro. Darüber hinaus müsste Paris die Instandhaltungskosten decken, die dem Hafen Saint-Nazaire entstanden sind: etwa 150 Millionen Euro. Daraus könnten sich satte zwei Milliarden Euro ergeben.

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    Tags:
    Schiff, Mistral, Nicolas Sarkozy, Marine Le Pen, Frankreich, Russland