14:52 28 September 2020
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    OSZE spielt eine Schlüsselrolle in der Regelung des Ukraine-Konflikts, wie der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag bei der Botschafterkonferenz in der Schweiz äußerte.

    „Es war die Schweiz, die im Krisenjahr 2014 eine Schlüsselrolle übernahm, und die OSZE ins Zentrum der internationalen Bemühungen (im Ukraine-Konflikt – Red.) stellte“, wird Steinmeier auf der Internetseite des deutschen Außenministeriums zitiert. Dabei schaffte die OSZE „eine essenzielle Plattform für den Dialog zwischen allen Akteuren im Konflikt – die Trilaterale Kontaktgruppe“, so Steinmeier weiter.

    Die deutschsprachigen Außenminister aus Liechtenstein, Österreich, der Schweiz und Deutschland führten am Sonntag ein Treffen im Schweizer Neuchâtel durch. Abschließend haben sie eine ministerielle Erklärung zur Kooperation zwischen den vier Ländern zu sicherheitspolitischen Fragen mit OSZE-Fokus verabschiedet. In dieser Erklärung heißt es unter anderem, dass die Teilnehmer des Treffens „sich stark für die Bemühungen der OSZE um eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine engagieren und gemeinsam die Beobachtermission, die Trilaterale Kontaktgruppe und ihre vier Arbeitsgruppen unterstützen“.

    Im Dokument wird es betont, dass die Kooperationspartner des D-A-CH-LI-Formats „auch in Zukunft eng zusammenarbeiten werden, etwa bei Fragen der Sicherheit und der politischen Dezentralisierung, sowie in humanitären und wirtschaftlichen Angelegenheiten“. „Die Ukraine-Krise hat besonders deutlich gezeigt, dass eine Stärkung der OSZE-Instrumente im Konfliktzyklus dringlich ist“, heißt es in der Erklärung.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren.

    Bei den Verhandlungen am 12. Februar hatten die Konfliktseiten unter Vermittlung Russlands und der OSZE einen Friedensplan ausgehandelt. Das Minsk-II-Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor. Darüber hinaus wird die ukrainische Regierung darin zu einem direkten Dialog mit den selbsterklärten Republiken über Kommunalwahlen, eine Verfassungsreform und eine Dezentralisierung in der Ukraine aufgefordert. Die abtrünnigen Gebiete sollen einen Sonderstatus bekommen.

    Doch seitdem werfen die Konfliktseiten einander immer wieder Verletzungen des Waffenstillstands vor. Regelmäßig kommt es zum Schusswechsel. 

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    Tags:
    Konflikt, Dialog, Kooperation, Sicherheit, OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Ukraine, Lichtenstein, Schweiz, Österreich