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12:41 19 September 2019
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    Donezk: Schließung von Transportkorridoren – Kiew verstößt gegen Minsk-Abkommen

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    Mit der Schließung der Transportkorridore über die Trennlinie im Donbass verstoßen die Kiewer Behörden gegen die Minsker Vereinbarungen und verschweigen die Wahrheit über die Ereignisse in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), wie Semjon Kusmenko, Verkehrsminister der VRD, sagte.

    Zuvor war bekannt geworden, dass Kiew die Transportkorridore in der Umgebung der Ortschaften Majorsk und Saizewo im Gebiet Donezk sperrt.

    „Auf diese Transportkorridore entfielen rund 50 Prozent aller Menschen, die die Trennlinie überqueren. Dies hängt überhaupt nicht mit Angriffen zusammen. Diese Entscheidung ist rein ideologischen Charakters“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur den Minister.

    Es ginge darum, dass die Sozialfrage zurzeit in der Ukraine sehr akut sei. Für die Kiewer Behörden sei es nicht von Vorteil, dass Leute die Wahrheit über die Situation in der VRD wissen. Gerade um die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern, hätten sie diese Entscheidung getroffen, so Kusmenko.

    Obwohl sich stärkere Feuerangriffe in der Nähe der Eisenbahnstrecke zwischen Nikitowka und Majorsk (Gebiet Donezk) ereignen, über die Kohle aus dem Donezbecken in die Ukraine gebracht werde, riegele Kiew diesen Abschnitt nicht ab.

    Laut Kusmenko widerspricht dieser Beschluss der Kiewer Behörden voll und ganz den Minsker Vereinbarungen. Im Minsk-2-Abkommen seien neben der Feuereinstellung und dem Abzug der schweren Waffen auch die Wiederherstellung des Bankensystems und die Vereinfachung des Übergangs vorgesehen.

    Die Ukraine unternimmt aber absolut entgegengesetzte Handlungen, so der Minister. Sie habe Europa von der vollständigen Erfüllung von Minsk-2 berichtet, in der Tat pfeife sie praktisch darauf, was die Sperrung der Transportkorridore anschaulich zeige.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich in Kiew nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Über die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk verhandelt, die seit September vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konfliktes angenommen hat.

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    Minsker Abkommen, Verkehrsministerium der VRD, Semjon Kusmenko, Kiew, Ukraine, Saizewo, Majorsk, Nikitowka, Minsk, Donbass