03:08 07 Dezember 2019
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz

    MH17-Tribunal: Chinas Enthaltung bei Uno ist Unterstützung für Russland

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    Chinas Enthaltung bei der Abstimmung für die Einrichtung eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz stellt eine Unterstützung für Russland dar, wie der stellvertretende Außenminister Chinas, Chen Gopin, geäußert hat.

    „Im UN-Sicherheitsrat fand eine Abstimmung über die Resolution zum Absturz der Malaysischen Boeing statt, die von entsprechenden Ländern entworfen worden war. Die chinesische Seite enthielt sich der Stimme. Ich möchte betonen, dass wir der russischen Seite gerade auf diese Weise unseren Beistand im Geiste der Objektivität und Gerechtigkeit geleistet haben. In der internationalen Praxis ist es üblich, solche Maßnahmen zu ergreifen, um eigene Partner zu unterstützen“, sagte Chen Gopin bei einem Treffen mit russischen Journalisten.

    Der UN-Sicherheitsrat hatte am 29. Juli, ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen MH17-Verkehrsmaschine im Südosten der Ukraine, die Initiative mehrerer Länder (Australien, Niederlande, Malaysia, Belgien und Ukraine) zur Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Boeing-Absturzes und der Ermittlung der Schuldigen erörtert. Russland legte ein Veto gegen den diesbezüglichen Resolutionsentwurf ein. China enthielt sich der Stimme.

    Der chinesische Diplomat betont, China habe immer auf einer „objektiven und transparenten“ Ermittlung unter der Ägide der internationalen Zivilluftfahrtorganisation bestanden. „Wir sind gegen das sogenannte UN-Tribunal zu diesem Vorfall. Und wir haben uns der Stimme enthalten, um diese Position auszudrücken“, fügte der chinesische Vize-Außenminister hinzu.

    Wie Außenminister Lawrow früher erklärt hatte, sei der Absturz die Folge einer Straftat und nicht eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, wie es in dem Resolutionsentwurf hieß. Laut Lawrow hat der UN-Sicherheitsrat nie zuvor Tribunale zu Flugzeugabstürzen einberufen, und allein die Idee eines Tribunals in diesem Fall dient dem Zweck, die Schuld derer zu bekräftigen, die von Washington für schuldig gehalten werden.

    Ferner äußerte Moskau die Hoffnung, dass die Ermittlung des Boeing-Absturzes im Donbass gemäß der Resolution Nr. 2166 des UN-Sicherheitsrates laufen und umfassende Ergebnisse erbringen wird, die es erlauben werden, die Schuldigen zu bestrafen. Lawrow zufolge hat Russland bislang noch viele offene Fragen zu der laufenden Untersuchung.

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