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    Situation in der Ukraine

    Hollande und Merkel wollen Poroschenko zu Einhaltung von Minsk-Abkommen bewegen

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    Politik
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Frankreichs Präsident Francois Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel werden bei einem Treffen am 24. August in Berlin den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar aufrufen, wie das der EU-Kommission nahestehende Internet-Nachrichtenportal EurActiv äußerte.

    Laut dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, muss man „den Militäreinsätzen (im Konfliktraum – d. Red.) ein Ende setzen und Truppen abziehen“. „Die von Fabius abgegebene Erklärung kann als Beweis dafür interpretiert werden, dass Hollande und Merkel Einfluss auf Poroschenko zwecks Erfüllung der Minsker Abkommen ausüben werden“, so EurActiv.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich in Kiew nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Über die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk verhandelt, die seit September vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konfliktes angenommen hat.

    Das bisher letzte Dokument vom 12. Februar sieht die Waffenruhe, den Abzug von schweren Waffen, Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht sowie einen Sonderstatus für einzelne Gebiete in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor.

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    Tags:
    Waffenruhe, Minsker Abkommen, Laurent Fabius, Petro Poroschenko, Angela Merkel, François Hollande, Berlin, Frankreich, Deutschland, Kiew, Donezk, Ukraine