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    Ukraine annulliert Diplomatenpässe von rund 90 Bürgern – Ex-Premier auch dabei

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    Politik
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    Das ukrainische Außenamt hat die diplomatischen Pässe von 89 Bürgern annulliert, darunter den Pass des früheren Premierministers Nikolai Asarow, wie es auf der Webseite des Ministeriums heißt.

    Auf der Liste der ukrainischen Bürger, die das Recht auf die Nutzung des Diplomatenpasses eingebüßt haben, stehen neben Asarow und seinem Sohn Alexej auch andere Mitglieder der Partei der Regionen, darunter Oleg Zarjow, Alexander Jefremow, Wladimir Olejnik, Boris Kolesnikow.

    Außerdem wurde dem Chef der ukrainischen Heimat-Partei, Igor Markow, der diplomatische Pass entzogen. Dabei betonte man im Außenministerium, dass die Liste noch nicht vollständig sei.

    Am 14. August hatte ein italienisches Gericht Kiew die Auslieferung des früheren Rada-Abgeordneten Igor Markow verweigert, der zwei Tage zuvor auf einen Antrag des ukrainischen Interpol-Büros in San Remo festgehalten worden war. Seine Entscheidung begründete das italienische Gericht damit, dass der Antrag der ukrainischen Sicherheitsbehörden politisch motiviert sei.

    Anfang August tauchten Informationen darüber auf, dass Markow dem „Komitee zur Rettung der Ukraine“ beigetreten sei, das für einen Machtwechsel im Land gegründet wurde. Damals erklärte der Ex-Parlamentarier in einer Pressekonferenz in Moskau, dass der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der amtierende Staatschef Pjotr Poroschenko vor Gericht gestellt werden müssen.

    Neben Markow traten dem Komitee auch Nikolai Asarow, Wladimir Olejnik und Oleg Zarjow bei. Sie alle wurden nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 zur Fahndung ausgeschrieben.

    Gegen Markow läuft ein Strafverfahren wegen „Rowdytum und vorsätzlichen Körperverletzungen“, dem Ex-Abgeordneten drohen bis zu sieben Jahre Haft. Gegen Zarjow wurden drei Strafverfahren eingeleitet: für den Aufruf zur Änderung der territorialen Integrität der Ukraine, den Sturz der Verfassungsordnung und die Versuche, die Landesgrenze umzuändern. Mehrere Klagen wurden auch gegen Ex-Premierminister Nikolai Asarow erhoben, der das ukrainische Ministerkabinett von März 2010 bis Januar 2014 geleitet hatte.

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    Tags:
    Wladimir Olejnik, Viktor Janukowitsch, Nikolai Asarow, Kiew, Ukraine