05:28 15 November 2018
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    Egon Bahr

    Egon Bahr, "Architekt der Deutschen Einheit" - Ein Nachruf

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    "Wandel durch Annäherung": Mit diesem Begriff prägte Egon Bahr die Ostpolitik und schuf die Grundlagen für die Deutsche Einheit. An diesem Mittwoch ist er im Alter von 93 Jahren verstorben. Ein Mann, der für seine intensive Verbindung zur Sowjetunion und zu Russland häufig kritisiert wurde. Und der dennoch Deutschland für immer verändert hat.

    Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, engagierter Diplomat, enger Freund von Altkanzler Willy Brandt und nicht zuletzt einer DER Brückenbauer zwischen Ost und West. Mit Egon Bahr verlässt ein Mann das politische Parkett, der bis zum Schluss für seinen scharfen Verstand und seinen Blick über den Tellerrand bekannt war.

    1922 geboren, fand Bahr über den Journalismus Mitte der 50er Jahre den Weg in die SPD. 1960 dann wurde er Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin und als solcher Sprecher des vom Regierenden Bürgermeister Willy Brandt geführten Senats. Der Startschuss einer großen Polit-Karriere, so Dr. Siegfried Heimann, Politologe und ein Beobachter von Egon Bahrs frühen Jahren:

    "Er war besonders nach dem Mauerbau am 13. August 1961 derjenige, der zusammen mit Willy Brandt die Politik der sogenannten "kleinen Schritte" mit vorbereitete. Im Jahre 1963 kam es aufgrund dieser ersten Politik der kleinen Schritte zum Passierscheinabkommen zwischen Ost- und West-Berlin, der West-Berlinern erstmals wieder erlaubte, nach dem Mauerbau den Ostteil der Stadt zu besuchen."

    Seit dieser Zeit war Egon Bahr ein enger Ratgeber und auch Ideengeber für den Regierenden Bürgermeister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt.
    Die Politik der kleinen Schritte war im besten Sinne Egon Bahrs politisches Motto. Ebenso wie "Wandel durch Annäherung". Ein Schlagwort, das ebenfalls in den frühen politischen Jahren Bahrs entstanden ist, so der Politologe Dr. Heimann:

    "Es war die Überschrift einer Rede Egon Bahrs in der evangelischen Akademie Tutzing. Eine Rede, die er zusammen mit Willy Brandt entworfen hatte. Willy Brandt und er sollten jeweils eine Rede bei einer Tagung in Tutzing halten. Egon Bahr hat dann als erster gesprochen, obwohl es umgekehrt vorgesehen war, weil Willy Brandt erst einen Tag später dazukommen konnte. "Wandel durch Annäherung" meinte er in dieser Rede, dass wenn man in einer festgefahrenen politischen Situation einen Wandel herbeiführen will, dann muss man die andere Seite zur Kenntnis nehmen. Auch sich ihr annähern. Nicht indem man die andere Seite in ihren politischen Forderungen übernimmt, aber die politischen Interessen der anderen Seite zur Kenntnis nimmt, um die eigenen Interessen darauf abstimmen zu können — und dadurch ein politisches Ergebnis zu erzielen, das beide Seiten für Tragbar halten."

    Für Dr. Siegfried Heimann war Egon Bahr damit einer der richtungsweisenden Politiker seiner Zeit und maßgeblich für eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West verantwortlich. Egon Bahr selbst hat es in einem Interview mit uns Ende vergangenen Jahres so formuliert:

    "Ich habe keinen Grund, von meinen Grundüberzeugungen abzugehen. Das heißt, es kann Stabilität nur geben, wenn wir mit unserem größten Nachbar in einer stabilen Situation sind. Und das ist Russland. Wenn Sie keinen Frieden halten, könne Sie weder Freiheit, noch Demokratie, noch Menschenrechte fördern, oder stärken."

    Als enger Berater Willy Brandts hat Egon Bahr nicht unwesentlich die deutsche Geschichte mit geprägt. In der Zeit als Brandt Außenminister war, ab 1966 und in Brandts Kanzlerschaft ab 1969, läutete Bahr die Entwicklung einer neuen Ostpolitik, einer neuen Deutschlandpolitik ein, so der Politologe Dr. Siegfried Heimann.

    "Egon Bahr war von Anfang an, seit er politisch tätig war, ein Realpolitiker. Er nahm die Gegebenheiten der Welt zur Kenntnis und er wusste, dass man mit dem Brecheisen nichts verändern konnte, sondern durch behutsames Versuchen, mit der anderen Seite ins Gespräch zu kommen. In Mitteleuropa gab es in den 60er und 70er Jahren den Ost-West-Konflikt und wenn man eine Ostpolitik betreiben wollte, musste man die Interessen der Sowjetunion und später Russlands auch zur Kenntnis nehmen. Und man konnte diesen wichtigen politischen Faktor nicht einfach ignorieren."

    So sei Egon Bahr laut Dr. Heimann in vielen, teils mühsamen Verhandlungen zu positiven Ergebnissen gekommen. Bahr verhandelte auf höchster politischer Ebene mit der Sowjetunion den Moskauer Vertrag mit aus — genauso wie den Grundlagenvertrag und das Transitabkommen mit der DDR.

    Ohne in allerhöchste politische Ämter aufzusteigen, beeinflusste Bahr die Weltgeschichte maßgeblich mit. Und bis in die aktuelle Zeit machte sich Bahr ausgiebig und hintergründig Gedanken über Deutschlands Politik. So auch in unserem letzten Interview Ende 2014:

    "Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Als die Bundeswehr aufgebaut wurde, hat Brandt gesagt: Die Bundeswehr muss so stark sein, dass Moskau sie respektiert, aber nicht so stark, dass Luxemburg Sorge haben muss. Das ist im Prinzip so geblieben. Auf der einen Seite sagen einige, Deutschland sei wirtschaftlich so stark, es müsse mit seinem politischen Gewicht führen. Andere sagen, um Gottes Willen, keine deutsche Führung! Unsere Möglichkeiten reduzieren sich darauf, dass wir Verbündete und Partner brauchen. Und wenn wir genügend Partner haben, dann können wir sogar etwas bewegen. Aber gegen andere, gegen eine Mehrheit anderer, kann Deutschland gar nichts." 
    Die Reaktionen auf den Tod Egon Bahrs waren immens. Quer durch alle Parteien wurde das Andenken Bahrs gewürdigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauerten um einen "mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer". Bahr sei ein großer Vordenker mit einzigartiger politischer Tatkraft gewesen. Auch von der Linkspartei gab es anerkennende Worte, so dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Bartsch:

    "Er war einer der engsten Begleiter Willy Brandts und es ist ein großer Verlust, weit über die Sozialdemokratie hinaus. Ein großer Europäer und im besten Sinne des Wortes ein Sozialdemokrat."

    Er trauere um Bahr, so Dietmar Bartsch. Europaparlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete Bahr als "sozialdemokratische Lichtgestalt". Sein Wirken und seine Leistungen blieben unvergessen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier twitterte, mit Egon Bahr sei "ein Großer gegangen", der als Freund und Vorbild fehlen werde.“

    Im Alter von 93 Jahren verstarb Egon Bahr an den Folgen eines Herzinfarkts. Eine seiner letzten großen Reden hielt Egon Bahr Ende Juli in Moskau bei einer Buchpräsentation. Hier wurde noch einmal auf bemerkenswerte Art und Weise klar, wie sehr Egon Bahr auch bis zum Schluss das Ziel einer Annäherung zwischen Ost und West nicht aus den Augen verloren hatte. Sein Redebreitrag vom 21. Juli:

    Damals wie heute, liegt die Hauptverantwortung in Washington und Moskau. Ohne und gegen ihre Macht ist keine Regelung denkbar die dem Anspruch auf friedliche, nachhaltige Stabilität gerecht werden kann. Zwar sind in den 45 Jahren seither die beiden Großen schwächer geworden, aber damals wie heute werden sie offene Gewaltanwendung gegeneinander vermeiden.
    Die Erhaltung des Status quo hieß: Berlin, Deutschland und Europa wären keinen Krieg wert.

    Das gilt heute für die Ukraine und die Krim.  In beiden Fällen sind die geostrategischen Fragen wichtiger, die ihr politisches Zusammenwirken verlangen. Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es gehen wird. Es wird eine Demokratie a la Russe sein. Was kann der Westen anbieten? Die monarchistischen Modelle in London oder in Tokyo oder die erfolgreichste Einparteienherrschaft in Singapur —  ich habe auch noch keine Erwägung gehört Sanktionen gegen China oder Saudi Arabien zu verhängen, weil sie nicht unseren demokratischen Vorstellungen entsprächen.

    Wir wollen wie damals eine festgefahrene Situation ändern und könnten bei einer positiven Resonanz auch alle Sanktionen beenden. Das liegt in unserer Kompetenz und entspricht unserem Interesse, auch dem unserer Wirtschaft. Ja, das sind Vorleistungen,  sie erinnern an das Wort von Brandt:“ manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen“. Das war damals schwerer als heute. Das Obama Russland zu einer Regionalmacht herabgestuft hat begegnet Putin, indem er beweist, dass ohne und gegen ihn keine dauerhafte Regelung möglich ist. Er hat die begründete Hoffnung länger im Kreml zu regieren als Obama im Weißen Haus.  Diese Zeitspanne und Perspektive reicht bis 2017 die kürzere reicht bis zum Ende dieses Jahres, für die vereinbarte Einhaltung des Minsker Abkommens II, wofür die Amerikaner mehr Einwirkungsmöglichkeiten haben als die Russen. Was auch immer dabei herauskommen wird, es kann nichts an dem Kurs der Bundesregierung ändern, die Beziehungen zu dem unentbehrlichen Amerika wie zu dem unverrückbaren Russland zu pflegen.

    Weise Worte von Egon Bahr. Der SPD-Politiker und Architekt der Ostverträge ist heute im Alter von 93 Jahren verstorben. Als Politiker und Mensch wird er eine große Lücke hinterlassen.

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    Tags:
    SPD, Egon Bahr, Willy Brandt, Barack Obama, Berlin, Russland