16:49 21 Januar 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Als den letzten Versuch, das Minsk-2-Abkommen zu retten, betrachtet der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko den Dreier-Gipfel Merkel-Hollande-Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich sei dies ein Versuch, das Gesicht der westlichen Demokratien zu wahren, die die Durchsetzung des Minsker Abkommens garantiert haben.

    Sollte der Krieg wieder beginnen, würde es das Scheitern der deutschen und französischen Diplomatie bedeuten, so Hunko. Die Zielstellung des Treffens dürfte darin bestehen, Poroschenko aufzufordern, die Gewalt-Eskalation in der Region um Donezk und Mariupol einzustellen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Zwar würden beide Seiten beschuldigt, man habe aber den Eindruck, dass eben von der ukrainischen Seite in den letzten Tagen und Wochen insbesondere Donezk verstärkt beschossen wird, meinte Andrej Hunko.

    „Im Minsk-2-Abkommen als einem komplexen Format geht es nicht nur um den Abzug der Waffen, sondern auch um die Verfassungsreform, einschließlich der örtlichen Wahlen. Es wäre aber notwendig, dass wenigstens der Waffenstillstand gesichert wird. Das Treffen findet deshalb ohne Putin statt, weil man direkt mit Poroschenko reden möchte. Man kann sich aber auch vorstellen, dass Merkel und Hollande wissen: Minsk-2 wird scheitern. Es gibt viele Anzeichen dafür, und sie bereden mit Poroschenko, wie gemeinsam sozusagen das dann der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren sei.“

    Andrej Hunko hat nach eigenen Worten in Parlamentarischen Versammlung des Europarates permanent mit den ukrainischen Abgeordneten geführt. Sein Eindruck sei, dass die ukrainische Regierung nach dem Umsturz im Februar 2014 bislang niemals wirklich die Absicht hatte, eine friedliche Lösung der Konflikte in Donezk und Lugansk zu suchen.

    „Als wir im März im Bundestag über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine debattiert haben, sprach ich mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, wie sie das Abkommen und die anstehenden örtlichen Wahlen in den abtrünnigen Republiken im Oktober umsetzen wollen. Da muss man in irgendeiner Form mindestens eine technische Kommunikation mit denjenigen haben, die in Donezk und Lugansk gegenwärtig die Macht haben. Ich habe es so verstanden, dass die ukrainische Seite eine Vereinbarung mit ihnen verweigert. Das muss ich so interpretieren, dass die ukrainische Seite kein Interesse an der Umsetzung vom Minsk-2 hat.“

    In der Ukraine gebe es sehr viele Kräfte, die das nicht wollen und für die Fortsetzung des Krieges plädieren, setzt der Bundestagsabgeordnete fort. Das schlimmste dabei sei, dass es auch im Westen, insbesondere in den USA, starke Kräfte gebe, die diesen Kurs unterstützen.

    „Ich beobachte jetzt aber“, so Andrej Hunko weiter, „dass es mittlerweile eine viel distanziertere Darstellung des Konfliktes in Deutschland gibt. Am Anfang wurde nur Russland verantwortlich gemacht. Jetzt sehen auch viele, dass eben die ukrainische Seite ein Teil des Problems ist. Ich glaube, dass es einen dringenden grundlegenden Kurswechsel in Europa mit der Erkenntnis geben muss, dass Frieden in Europa nur gemeinsam mit Russland möglich ist und nicht gegen Russland.“  

    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dieser Tage betonte, wird Moskau die Ergebnisse der Gesprächsrunde in Berlin genau verfolgen. Für Russland sei die Notwendigkeit offensichtlich, dass die westlichen Partner mehr Einfluss auf Kiew ausüben, um sich zu vergewissern, dass die in Minsk angenommenen Vereinbarungen und Verpflichtungen erfüllt werden.

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    Waffenruhe, Die LINKE-Partei, EU, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Andrej Hunko, Deutschland, USA, Frankreich, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Minsk