10:54 22 November 2019
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    Situation in der Ukraine

    Poroschenko: Minsker Abkommen verschafften uns Zeit für Nachrüstung

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    Durch die Minsker Abkommen mit den Milizen von Donezk und Lugansk hat die ukrainische Regierung laut Präsident Petro Poroschenko Zeit gewonnen, um die Armee zu stärken.

    „Die Minsker Abkommen, auch wenn sie kritisiert werden, haben uns einen Vorsprung verschafft. Sie haben uns Zeit gegeben, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie haben uns geholfen, den militärisch-technischen Rückstand hinter Russland abzubauen“, sagte Poroschenko am Samstag bei einem Treffen mit Soldaten nahe Charkiw.

    Der diesjährige Rüstungsetat der Ukraine sei auf Rekordhoch, so Poroschenko weiter. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppen sei jetzt „deutlich höher als im vergangenen Jahr. Noch in diesem Jahr würden die Truppen mehr als 300 Panzer, 400 Fahrzeuge, 30.000 Raketen, Geschosse und Handfeuerwaffen bekommen, versprach der Staatschef.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in das Donezbecken (Donbass) geschickt, um dort die Proteste gegen den nationalistisch geprägten Umsturz in Kiew zu unterdrücken. Seit dem Beginn des Konfliktes sind laut UN-Angaben bereits fast 7.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation  haben die Regierung in Kiew, aber auch westliche Politiker Russland mehrmals vorgeworfen, die bewaffneten Regimegegner im Donezbecken zu unterstützen, und wiederholt einen angeblichen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine gemeldet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine zurück.

    Am 12. Februar einigten sich die Konfliktgegner bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin auf eine Waffenruhe, Waffenabzug und weitere Schritte zur Beendigung des Konfliktes (sog. Minsk-II-Abkommen). Das war bereits der zweite Versuch, den seit April 2014 andauernden Krieg zu beenden.

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    Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk