09:13 14 Dezember 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin

    Poroschenko muss Krieg, Staatspleite und Zorn der Ukrainer fürchten - Medien

    © REUTERS / Axel Schmidt
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    Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Montag wird der ukrainische Präsident Poroschenko nur „Symbolpolitik“ betreiben – zu Hause warten auf ihn Krieg, Pleite und der Zorn seiner Wähler, nahm die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Vorabend seines Berlin-Besuchs an.

    Am Montag, dem 24. August, ist in Berlin im verkleinerten Normandie-Format über die Beilegung des Konflikts im Donbass verhandelt worden. Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands trafen sich ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Das Ausbleiben des russischen Staatsoberhauptes auf dem Treffen in Berlin sei von ukrainischen Diplomaten „prompt“ als Zeichen wachsender Distanz zwischen Moskau und dem Westen interpretiert worden. Doch Paris und Berlin habe darauf geantwortet, dass Poroschenko ja selbst um das Gespräch gebeten habe und an „Russland vorbei gebe es ohnehin keinen Ausweg aus der Krise“, berichtet die Zeitung.

    Im Grunde werde die Reise Poroschenkos nach Berlin  „nur noch Symbolpolitik“ sein, da er „zu Hause den Krieg, die Pleite und den Zorn der Wähler fürchten“ muss.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
    © AFP 2019 / Sergei Supinsky

    „Während sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen definierten Niveau stabilisiert hat, wuchs zuletzt ohnehin eher die Distanz zwischen der Ukraine und dem Westen“, betont das Blatt.

    Laut der Zeitung, wächst die Zahl der ukrainischen Politiker, die wütend über Ratschläge aus dem Westen sind. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe beispielweise vorgeschlagen, dass Kiew direkt mit den selbsterklärten Volksrepubliken verhandeln sollte. Stellvertretend für andere Kiewer Politiker habe dann die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Gopko, gesagt, dass Steinmeier „selber in den Osten fahren“ sollte.

    Die Bevölkerung im Donbass leide somit nicht nur unter dem Beschuss, sondern auch am Desinteresse seitens der ukrainischen Regierung, beteuert die Zeitung. Doch auch die Situation in der der Ukraine verschlechtere sich zunehmend dadurch, dass eine Staatspleite drohe und das Land schon Anfang Oktober zahlungsunfähig werde. Die Wirtschaft schrumpfe, wobei die Inflation im laufenden Jahr ganze 50 Prozent erreichen werde, berichtet der Tagesspiegel.

    Seit Monaten seien die Bewohner des Landes auf Sparen angewiesen, da die Preise für Grundnahrungsmittel und Strom rasant steigen und im Winter ein Gas- und Strom-Engpass drohe. „Wir können uns weniger leisten als vor zehn Jahren“, hat, laut Tagesspiegel, vor wenigen Tagen ein Titel einer der größten ukrainischen Tageszeitungen „Komsomolskaja Prawda“ geheißen.

    Themen: Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise

    Doch „Weder ein schnelles Kriegsende noch die Umsetzung wichtiger Reformen zur Korruptionsbekämpfung oder der Stopp des wirtschaftlichen Niedergangs konnten, wie von der Regierung Jazenjuks stets versprochen, erreicht werden.“, schreibt das Blatt.

    Und wohl deshalb seien im Vorfeld der kommenden Wahlen die Rankings des Präsidenten Poroschenko und seines Regierungschefs Arsenij Jazenjuk gefallen — nur 2,8 Prozent würden für Jazenjuk stimmen, wobei Poroschenko, der im Mai 2014 rund 55 Prozent bekam, mit seinem Parteibündnis nur 23,5 einbringen würde.

    „Für Jazenjuk und Poroschenko wird es ein heißer Herbst“, prophezeite der TV-Sender „Ukraina“. Ein heißer Herbst für die Politiker – und anschließend ein eiskalter Winter für die Ukraine.“, betont der Tagesspiegel.

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    Tags:
    Krieg, Minsker Abkommen, Frank-Walter Steinmeier, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Arsseni Jazenjuk, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine