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18:11 21 Oktober 2019
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    Kanzlerin Merkel im Bürgerdialog Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist

    Merkel mit zweijähriger Verspätung nach Heidenau – Mitglied des Landtags Sachsen

    © REUTERS / Ina Fassbender
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Als eine verspätete Reaktion bewertet Kerstin Köditz, Mitglied der LINKE-Fraktion des Sächsischen Landtags, die geplante Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach Heidenau, wo es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen ist. „Wir haben dieses Problem gerade in Sachsen seit zwei Jahren“, stellt sie fest.

    „Vor zwei Jahren war bereits die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Chemnitz überfüllt, und dort begannen auch schon die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte", sagt sie in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. "Eigentlich gab es zu dem Zeitpunkt auch schon bundesweit eine regelrechte Welle von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ist eine Entwicklung, die wir mindestens seit zwei Jahren wirklich auf der Tagesordnung haben."

    "Frau Merkel mache ich vor allen Dingen zum Vorwurf, dass sie nicht bereit ist, als Bundeskanzlerin darüber nachzudenken, was Fluchtursachen sind“, so die Fraktionssprecherin für antifaschistische Politik. „Wo auch eine deutsche Verantwortung dafür liegt, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und woanders ihr Leben zu retten, ob das in Bezug auf Kriegstreiberei ist oder ob das wirtschaftspolitische Fragen sind."

    "Da sind sie immer schnell mit den Worten: Ja, die Härte des Gesetzes“, so die Landtagsabgeordnete. „Wenn man sich dann aber später anschaut, was daraus wird, werden Verfahren eingestellt, es kommt zu Bewährungsstrafen oder Ähnlichem. An der Stelle habe ich kaum noch Hoffnung, dass hier wirklich die Härte des Gesetzes mal zur Geltung kommt. Ich sehe immer nur die Härte des Gesetzes, wenn es gegen antifaschistische und antirassistische Kräfte geht, da ist immer genügend Polizei da, da sind auch Wasserwerfer da, da werden die Knüppel zum Einsatz gebracht."

    "Wir haben seit der Wende hier eine CDU-Regierung oder eine Koalition unter der Führung der CD, und die CDU hält es sich natürlich immer wieder offen, auch Wählerinnen und Wähler mit rechten Einstellungen zu erreichen“, sagt Kerstin Köditz. „Da ist man dann schnell bereit, in diesem Bereich Leute als asylkritisch zu bezeichnen und nicht als das, was sie sind: Rassisten und Nazis."

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    Migrationspolitik, Migranten, Kerstin Köditz, Angela Merkel, Deutschland