03:01 23 November 2019
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    Assad lehnt Wahlen in Syrien unter internationaler Kontrolle ab

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Politik
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    Eine Abhaltung nationaler Wahlen in Syrien unter Kontrolle internationaler Beobachter wäre nach Ansicht von Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Verletzung der Souveränität des Landes.

    „Welches internationale Organ wäre berechtigt, uns ein ‚Zertifikat für gutes Benehmen‘ zu erteilen?“ sagte er in einem Interview für den libanesischen TV-Sender al-Manar.

    Assad fügte hinzu, dass seine Regierung mit einigen Staaten die Präsenz von Experten bei den Präsidentenwahlen vereinbart hatte. Ihre Aufgabe würde aber darin bestehen, bei der Abhaltung der Wahlen zu helfen, nicht aber diese zu beobachten, sagte er. 

    Irans Außenministerium hatte am 4. August seine Initiative zur Regelung der Syrien-Krise unterbreitet. Diese sieht Wahlen in diesem Land unter internationaler Beobachtung, Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vollständigen Waffenstillstand vor.

    Wie Teheran dabei betonte, würde jedes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gerichtete Bündnis den Völkern und den Regierungen in Syrien und im Irak helfen und müsste deshalb von der internationalen Völkergemeinschaft unterstützt werden.

    Bei dem seit März 2011 andauernden bewaffneten Konflikt in Syrien sind laut Uno-Angaben mehr als 220.000 Menschen ums Leben gekommen.

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