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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Analytiker: Poroschenkos Scheitern als Reformer kann Konterrevolution herbeiführen

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die versprochene „Deoligarchisierung“ torpediert und geht nun das Risiko ein, seine politische Karriere genauso wie sein Vorgänger zu beenden, wie der Politologe Taras Kusjo vom Kanadischen Institut für ukrainische Studien an der Universität Alberta im Magazin „Foreign Policy“ schreibt.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
    © AFP 2019 / Sergei Supinsky
    Vor einigen Wochen hatte Poroschenko in „The Wall Street Journal“ einen Artikel veröffentlicht, in dem er von den Errungenschaften seiner Amtszeit erzählte. Besonderes Augenmerk widmete der ukrainische Präsident dem Fortschritt im Kampf gegen „die mehr als 20-jährige Geschichte der Führung nach sowjetischer Art und Weise, die herrschende Korruption und Inkompetenz“, der laut seiner Meinung erzielt wurde.

    Außerdem verkündete der Präsident eine neue Herangehensweise in der Landesführung, die „dank freien, fairen und von aller Welt anerkannten Wahlen die Behörden auf ein bisher unglaubliches Niveau von Transparenz und Rechenschaft gebracht hat“.

    „Diese Worte kamen wie ein Segen und daher habe ich beschlossen zu prüfen, inwieweit Poroschenko seine Versprechen erfüllt. Besonders haben mich seine Worte darüber neugierig gemacht, dass im letzten Jahr 2.792 Beamte der Korruption schuldig gesprochen worden seien“, schreibt der Analytiker des Magazins.

    Sollte das alles wahr sein, fährt der Beobachter fort, hätte die Regierung Poroschenko es nicht nötig, Details zu vertuschen: Wozu soll man die beeindruckenden Zahlen verstecken, die in der Tat eine riesige Errungenschaft des Präsidenten im Kampf gegen die Korruption im Lande belegen würden? Allerdings weigerte sich Poroschenkos Verwaltung, Taras Kusjo die Liste der Verurteilten bereitzustellen, da diese angeblich geheim sei.

    „Leider ist die Weigerung Poroschenkos, einen offeneren Zugang zu den Einzelheiten der spektakulären Reformen bereitzustellen, sehr kennzeichnend“, glaubt der Politologe. Der ukrainische Präsident steht laut ihm unter einem intensiven Druck aus Washington, Brüssel und den internationalen Finanzinstituten sowie natürlich vonseiten seiner Bürger, denn all diese Seiten sind nicht davon überzeugt, dass Poroschenko seine Versprechen erfüllt.

    So lasse sich hinter positiven Untertiteln kaum die Tatsache verhüllen, dass 72 Prozent der Ukrainer weiterhin glauben, das Land gehe in eine falsche Richtung, während die Anti-Korruptions-Kampagne des ukrainischen Präsidenten und seine „Deoligarchisierung“ ins Stocken geraten sind. Auch die Umbenennung der „Miliz“ in „Polizei“ könnte kaum einen grundlegenden Wandel in dem korrumpierten und inkompetenten ukrainischen Innenministerium vollzogen haben, so Kusjo.

    „Die Reformen in der Ukraine sind nicht vom durchschnittlichen Diebstahl bedroht, wie dieser den meisten Ländern eigen ist, sondern die Korruption ist in den obersten Machtetagen – nur drei der 15 postsowjetischen Länder haben da schlechtere Merkmale (als die Ukraine – d. Red.)“, fügt der Experte unter Verweis auf Angaben vonTransparency International hinzu.

    Ukrainische Soldaten
    © REUTERS / Oleksandr Klymenko

    Das größte Problem besteht laut Kusjo darin, dass Poroschenko keinen effizienten Kampf gegen die Oligarchen durchsetzen konnte, die nicht nur ganze Branchen dominieren, sondern auch über ein dichtes Netz von Kontakten in den Behörden verfügen und Medienaktiva besitzen. Die Absetzung von Igor Kolomoiski vom Gouverneursposten sei nur eine Erscheinung gewesen, die Poroschenko großschreiben wollte, allerdings bleibe der Unternehmer auch nach seinem Rücktritt eine wichtige Figur und leite die größte ukrainische Bank und mehrere Fernsehsender.

    Die machthabenden Eliten sind laut dem Analytiker weiterhin de facto gegen gerichtliche Verfolgung immun und bleiben „außer Recht und Gesetz“, trotz „Deoligarchisierung“ und „Lustration“. Aber auch der korrumpierte Energiesektor habe seine Lobby-Macht nicht eingebüßt, so der Experte weiter. Etwa einen Monat nach dem Euro-Maidan war Poroschenko zusammen mit Vitali Klitschko zu einem Treffen mit dem Magnaten Dmitri Firtasch nach Wien geflogen, wo die Politiker einen Deal mit der „Gas-Lobby“ geschlossen hatten: Immunität gegen Verfolgung wegen Korruption-Verdachtes im Austausch gegen die politische Unterstützung der Oligarchen im Vorfeld der Wahlen in Form von Spenden, Medien-Kampagnen und Kontakten.

    Mit der Absegnung der Immunität für die „Gas-Lobby“ verstoße Poroschenko nicht nur gegen sein Versprechen, die Ukraine von den Oligarchen zu befreien, sondern säe auch die Samen der künftigen Konterrevolution, glaubt der Analytiker.

    „Mit der Herannahensweise an den Euromaidan-Jahrestag im November sind die Ukrainer zunehmend (von Poroschenko – d. Red.) enttäuscht, die Nationalpopulisten gewinnen an Beliebtheit mit ihren Aufrufen zum Rücktritt des Präsidenten, und die für das korrumpierte ukrainische Gerichtssystem unantastbaren Oligarchen genauso wie pro-russisch gesinnten Kräfte sind nach wie vor einflussreich“, fügt Taras Kusjo hinzu.

    Sollte Poroschenko seine Versprechen nicht einhalten, würde der Euro-Maidan als ein weiteres unrühmliches Kapitel in die ukrainische Geschichte eingehen, wie etwa die orangene Revolution, schließt er.

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    Tags:
    Euro-Maidan, Gas, Reformen, Oligarchenkrieg, Korruption, Petro Poroschenko, Taras Kusjo, Vitali Klitschko, Ukraine