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03:59 24 Oktober 2019
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    Migranten in Berlin

    Einwanderer in Tschechien: Regierungschef geißelt „neonazistische Trends“

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Vor dem Hintergrund der Einwanderungskrise werden in der tschechischen Gesellschaft laut Premierminister Bohuslav Sobotka neonazistische Tendenzen deutlich.

    „Ein jeder, der sich umschaut und das liest, was im Internet publiziert wird, sieht, dass bei uns neonazistische Tendenzen auftauchen“, sagte Sobotka am Mittwoch auf der Pressekonferenz nach Angaben des Nachrichtenportals Novinky.cz.

    Der Premierminister fügte dem hinzu, dass es in Tschechien Politiker gebe, die „sich an die Migrationskrise klammern, als wäre sie der rettende Strohhalm“, und darauf ihre politische Karriere aufbauen. „Aber ich glaube, dass die meisten Bürger fähig sind, das Problem real zu sehen. Die einzige Möglichkeit ist die Zusammenarbeit im Rahmen Europas. Das ist ausreichend, um das Problem zu meisten.“, so Sobotka.

    Zum Migranten-Problem äußerte sich auch der Vizepremier Pavel Bělobrádek. Er kritisierte den Vorstoß von Finanzminister Andrej Babiš, die Grenzen der Schengen-Zone zu schließen und das Problem der illegalen Zuwanderung von der Nato lösen zu lassen.

    „Das ist eine populistische Äußerung“, kommentirte Bělobrádek. „Selbst im Jahr 2001, als wir noch nicht in der Schengen-Zone waren, kamen 18.000 Migranten zu uns. Wenn die Leute an die Grenze der Schengen-Zone gelangen, gibt es kein Zurück mehr für sie.“

    Dabei wolle die Regierung jedoch die Sicherheit gewährleisten, beteuerte Bělobrádek. „Wir wollen keinerlei muslimische oder nichtmuslimische Terroristen bei uns haben. Wir wollen nicht, dass bei uns die Scharia-Gesetze gelten.“

    „Wir verniedlichen nicht die Bedeutung des Problems, uns sind die möglichen Sicherheitsrisiken bewusst, doch man muss die Ursachen beseitigen. Sie sind damit verbunden, dass in manchen Ländern Krieg ist. Die Wirtschaftsmigranten müssen wir zurückschicken“, sagte Bělobrádek.

    Laut einer Juli-Studie des tschechischen Zentrums für öffentliche Meinungsforschung sind 72 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Migranten auf dem Territorium Tschechiens. Eine Studie der Agentur STEM hat ergeben dass mehr als 70 Prozent der Tschechen den Migrantenzustrom als eine große Bedrohung betrachten.

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    Tags:
    Grenze, Schengen-Zone, Migranten, Pavel Bělobrádek, Bohuslav Sobotka, Tschechien