04:22 24 Februar 2020
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    Die Ukraine verlangt den Abzug des russischen Friedenskontingents aus der von Moldawien abgespalteten Republik Transnistrien. Der interimistische Geschäftsträger der Ukraine in Moldawien, Gennadi Altuchow, forderte, die russischen Truppen durch eine internationale Mission zu ersetzen.

    Russisches Militär übt in Transnistrien
    © Sputnik / Sergei Kuznetsov
    Der Direktor des ukrainischen Forschungszentrums für Probleme der Zivilgesellschaft, Vitali Kulik, findet, dass dies im Grunde die offizielle Position Kiews sei. Dadurch würden die russischen Truppen in Transnistrien de facto auf der einen Seite von der ukrainischen Armee und auf der anderen Seite von den internationalen Polizeikräften umzingelt, was nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte regionale Sicherheit gut wäre, so der Experte im Gespräch mit der Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta".

    Für die Regelung des Transnistrien-Konflikts müssten die Gespräche im „5+2“-Format (Moldawien, Transnistrien, Russland, Ukraine, OSZE sowie EU und USA als Beobachter) wiederbelebt werden, sagte Altuchow in dieser Woche bei einem Empfang zum Unabhängigkeitstag der Ukraine. Die aktuelle Friedensmission in Transnistrien ist nach seiner Auffassung „wirkungslos. Leider trägt das aktuelle Format der Friedenskräfte kaum zur Regelung der Transnistrien-Krise bei.“

    In dem Sicherheitspuffer entlang des Flusses Dnistr befinden sich gemäß eines Abkommens von 1992 ein Friedenskontingent aus je einer Einheit aus Moldawien, Transnistrien und Russland sowie zehn Beobachter aus der Ukraine. Dieses Dokument wurde von den Präsidenten Russlands und Moldawiens im Beisein des transnistrischen Oberhaupts unterzeichnet. Die russischen Friedenssoldaten sind seit Juli 1992 in dem Konfliktraum stationiert. Seitdem hat es dort keine Kämpfe mehr gegeben. Der Konflikt gilt jedoch immer noch als ungeregelt, denn Transnistrien existiert faktisch unabhängig von Moldawien.

    Die Verhandlungen verlaufen im „5+2“-Format, wobei Russland und die Ukraine als Garanten der Sicherheit in der Region auftreten. Indem Kiew die Abschaffung der Mission initiiert, provoziert es gleichzeitig ein Ende der Verhandlungen über die politische Lösung des Transnistrien-Konflikts. Experte Kulik sieht die Situation jedoch anders.

    Nach seiner Auffassung bemüht sich die Ukraine um einen Abbau der Gefahren in der Region, die von den russischen Kräften in Transnistrien ausgehen. „Das friedensstiftende Bataillon kann jederzeit in Offensivkräfte umgewandelt werden, falls Russland dies will. Um das auszuschließen, wird die Ukraine darauf bestehen (…), dass die GUS-Friedensmission in eine internationale polizeiliche Mission umgewandelt wird“, so der Politologe.

    Der transnistrische Kovorsitzende der Vereinigten Kontrollkommission im Konfliktraum, Oleg Beljakow, hält die Initiative der Ukraine jedoch für destruktiv  und kaum umsetzbar. Er verwies darauf, dass sich die Friedenskräfte in Transnistrien gemäß des Abkommens von 1992 aufhalten, „das niemand außer Kraft setzte“. Zu diesem Zweck müssten alle Seiten Kiews Vorschlag befürworten, was aber unmöglich sei.

    Zugleich erinnerte Beljakow daran, dass moldawische Vertreter des Gemeinsamen Kommandos die Effizienz der GUS-Friedensmission hervorgehoben haben. Auch die wöchentlichen Lageberichte des Kommandos sollen davon zeugen. „Ein Abzug der Friedensstifter, darunter der russischen Soldaten, wäre verfrüht. Sollten die ukrainischen Beobachter der Friedensmission den Rücken kehren, würde das den Friedensprozess auf keine Weise beeinträchtigen“, so Beljakow.

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    Tags:
    EU, OSZE, Oleg Beljakow, Gennadi Altuchow, Vitali Kulik, USA, Ukraine, Russland, Transnistrien, Moldawien