06:47 25 April 2019
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    Situation in der Ukraine

    Poroschenko: Kein Sonderstatus für Donbass

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    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird Kiew eine Verfassungsreform durchführen, jedoch keine Föderalisierung vornehmen bzw. einzelnen Territorien keinen Sonderstatus gewähren.

    „Keine Föderalisierung, kein Sonderstatus. Gerade dafür werden wir am Montag im Parlament stimmen. Und gerade dadurch werden wir den Status der Ukraine als Unitärstaat schützen“, sagte Poroschenko am Freitag auf dem Kongress der Partei „Block von Petro Poroschenko Solidarität“.

    Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte Ende Juli den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf für Verfassungsänderungen in Bezug auf eine Dezentralisierung der Macht sowie die Norm für die Übergangsbestimmungen, laut denen ein Sonderstatus für den Donbass durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, als verfassungsmäßig bewertet.

    Für die Billigung des Entwurfes im Parlament sind 226 Stimmen in erster Lesung und 300 Stimmen in zweiter und letzter Lesung erforderlich.

    Die offiziellen Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, haben von Kiew gefordert, das Wahlgesetz zu erörtern und eine wiederholte Abstimmung im Parlament anzusetzen, weil die vorgelegten Verfassungsänderungen nicht mit Vertretern der DVR und der LVR abgestimmt und nicht im Rahmen des Minsker Prozesses zur Diskussion gestellt worden seien.

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    Denis Puschilin, Petro Poroschenko, Donezk, Lugansk, Kiew, Ukraine, Donbass