04:37 25 Juni 2018
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    Poroschenko: Rund 80 Prozent der Ukrainer sind für Dezentralisierung

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    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    78 Prozent der Ukrainer befürworten laut Umfragen eine Dezentralisierung der Macht im Land, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko vor Gemeinden-Vertretern erklärte.

    „Laut Umfragen haben sich 78 Prozent der Ukrainer für die Dezentralisierung ausgesprochen“, sagte Poroschenko.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsgerecht anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Donbass-Status von einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben.

    Nach einem positiven Beschluss des Verfassungsgerichtes werden die Abgeordneten den Entwurf der Verfassungsänderungen in erster Lesung mit mindestens 226 Stimmen behandeln können. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.

    Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dainego, forderten von Kiew, das Gesetz über Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt worden seien und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt wurden“.

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    Tags:
    Verfassungsreform, Denis Puschilin, Petro Poroschenko, Donbass, Lugansk, Donezk, Ukraine