09:38 16 Dezember 2019
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    Protestaktion in Kiew

    Kiew: Hunderte Nationalisten protestieren gegen mehr Selbständigkeit für Regionen

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    Politik
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    Ungefähr 500 Aktivisten haben sich vor dem ukrainischen Parlament versammelt, um gegen die Verabschiedung von Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu protestieren, berichtet am Montag der Fernsehkanal „112 Ukraina“

    „Es kommen immer mehr Aktivisten. Momentan sind es 500 Menschen, doch es kommen immer mehr. Sie sind gegen die  Änderungen der Verfassung. Die meisten Bedenken hängen damit zusammen, dass, wenn diese Änderungen in einer solchen Form verabschiedet werden, es eine Amnestie für die Milizen im Osten geben wird und die Grenze zu Russland verwischt wird“, heißt es in dem Bericht.

    Nach Angaben des Kanals haben sich neben dem Parlament auch Menschen mit Flaggen des extremistischen Rechten Sektors, der nationalistischen Partei Swoboda  und mit ukrainischen Flaggen versammelt.

    Die aus Soldaten der Nationalen Garde und Polizisten bestehende Bewachung des Gebäudes sei wesentlich verstärkt worden.
    Unterdessen hat die Radikale Partei das Präsidium der Obersten Rada vor Anfang der Sondersitzung blockiert. „Wir haben gerade das Präsidium des Parlaments blockiert“, schrieb der Parteichef Oleh Ljaschko in seinem Facebook-Account.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsgerecht anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Donbass-Status von einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben.

    Nach einem positiven Beschluss des Verfassungsgerichtes werden die Abgeordneten den Entwurf der Verfassungsänderungen in erster Lesung mit mindestens 226 Stimmen behandeln können. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.

    Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, forderten von Kiew, das Gesetz über Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.

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    Tags:
    Protestaktion, Verfassungsreform, Swoboda-Partei, Rada, Rechter Sektor, Petro Poroschenko, Oleg Ljaschko, Kiew, Ukraine, Donbass