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20:39 18 Oktober 2019
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    Illegale Einwanderung: EU plant See-Einsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen

    © AFP 2019 / Bulent Kilic
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    Die EU startet im Herbst einen See-Einsatz gegen die Organisatoren des illegalen Schleusens von Flüchtlingen nach Europa, wie der tschechische Premier Bohuslav Sobotka dem Fernsehsender Prima am Sonntag sagte.

    „Die Länder der Europäischen Union sollen im Herbst in internationalen Gewässern eine gemeinsame Operation gegen die Schmuggler einleiten, die das Einschleusen von Menschen aus Ländern der dritten Welt nach Europa organisieren“, so Sobotka.

    Ihm zufolge sind diesbezüglich alle Vereinbarungen getroffen worden. Die Situation werde im September und Oktober in die nächste Phase gehen, da es möglich sein werde, zu handeln.

    Sobotka widersprach der Meinung seines Stellvertreters im Kabinett, dem Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis, der vor mehreren Tagen vorgeschlagen hatte, beim Schutz der EU-Außengrenzen Nato-Strukturen einzusetzen und den Schengen-Raum zeitweilig zu sperren.

    „Die Grenzschutzfunktion gehört nicht zum Aufgabenbereich der Nato. Das ist eine Angelegenheit jedes einzelnen EU-Staates. Der Allianz ist die Rolle zugewiesen, einen militärischen Überfall abzuwehren“, sagte Sobotka.

    Für den Schutz der Schengen-Zone  sei es notwendig, mit den EU-Mitgliedsländern eng zusammenzuarbeiten, darunter bei der Aufstellung handlungsfähiger „europäischer Verbände“, so der Premier.

    Zur Idee eines zeitweiligen Schließens des Schengen-Raums sagte Sobotka, die Regierung Tschechiens sei im Prinzip dagegen, weil in einem solchen Fall beispielsweise die Grenzen Tschechiens zu Deutschland und Österreich geschlossen werden müssten.

    „Nachdem ein Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen auf einer Autostraße Österreichs entdeckt worden war, hat Tschechien die Kontrolle über seine Grenzen zu diesem Land sowie zur Slowakei verschärft“, so Sobotka. Vorerst sei es nicht notwendig, Militär für den Grenzschutz einzusetzen. Jetzt würden jedoch Orte überwacht, wo die Polizei durch Militärkräfte verstärkt werden könnte.

    Sobotka betonte auch: „Tschechien ist weiterhin gegen die Einführung von Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten der dritten Welt.“ Stattdessen sollte sich die Europäische Union mehr um die Beilegung der Konflikte in den um Europa gelegenen Regionen bemühen, sich in die Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten einschalten und notwendige Finanzhilfe leisten.

    Sobotka verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Syrien und auf die rund vier Millionen Flüchtlinge aus diesem Land, die sich in Nachbarländern angesammelt haben. „Bereits jeder zweite Flüchtling, der durch Tschechien weiter in den Westen bzw. den Norden Europas zieht, ist Bürger Syriens“, so Sobotka. Nach seinen Worten stammen die anderen Flüchtlinge aus Ländern Nordafrikas.

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