22:39 10 Dezember 2019
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    Streit um ARD/ZDF-Gebühr: „Methoden werden immer rauer“

    © AFP 2019 / Joel Saget
    Politik
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    Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Die jüngste Erklärung des ARD-Chefs zum Thema stößt auf wenig Begeisterung. Neben kritischen Zeitungskommentaren gibt es im Web auch Initiativen gegen die „unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

    Die „FAZ“ schreibt am Montag in einem Kommentar: „Die dank des neuen Rundfunkbeitrags zustande kommende Mehreinnahmen-Rücklage von knapp 1,6 Milliarden Euro, die zurzeit auf einem Sperrkonto liegt, wollen die Sender von 2017 an vollständig konsumieren, und die ARD hätte gern pro Jahr noch 99 Millionen Euro drauf. Das heißt, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten in der nächsten sogenannten Gebührenperiode von vier Jahren gerne zwei Milliarden Euro mehr als jetzt. Im vergangenen Jahr nahmen die Anstalten 8,4 Milliarden Euro ein.

    Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, für wie wenig mit Intelligenz und Erinnerungsvermögen gesegnet die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Bürger und Beitragszahler eigentlich halten. Die Reform der Rundfunkgebühr, die nun ein Rundfunkbeitrag ist, der fällig wird, sobald man deutschen Boden betritt, wurde uns mit dem Argument der ‚Aufkommensneutralität‘ verkauft. Die Sender sollten nicht weniger zur Verfügung haben als vorher.“

    Das Blatt kommentiert weiter, die Reduzierung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im April dieses Jahres sei offenbar nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, nach dem „sich der nächste große Schritt besser verkaufen lassen soll, wenn 2017 der Beitragsrubel vom Sperrkonto rollt und es heißt: alle Mann an die Fleischtöpfe!“

    Auch Focus Online schrieb ironisch: „Die ARD-Sender brauchen mehr Geld, sagen die ARD-Sender. Grund seien teure Mitarbeiter, Kosten für gute Programme und digitale Kanäle. Bis 2020 gerechnet, geht es um Milliardenbeträge. Müssen die Zuschauer per erhöhtem Rundfunkbeitrag einspringen?“

    Am Freitag hatte die ARD der Expertenkommission KEF einen Antrag für die Finanzen von 2017 bis 2020 vorgelegt. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erläuterte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

    Im Netz gibt es mittlerweile unter online-boykott.de eine Webseite, die eine „Aktion gegen die mittlerweile unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragsservice“ fördern will. Die Aktion verfolge das Ziel, „die immer größer werdende Fraktion der Gegner des zwangseingetriebenen Rundfunkbeitrages noch schneller wachsen zu lassen“.

    Die „Methoden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Beitragsservice“ werden nach Ansicht der Protestler „immer rauer und bewegen sich mittlerweile am Rande der Legalität“. Die Autoren des Online-Projekts bitten andere Internetnutzer um Unterstützung und behaupten: „Unsere Unterschriftenaktion erreicht bald 90.000 Unterzeichner. Das zeigt, wie viele Leute die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnen.“

    Einen ätzenden Kommentar im Hinblick auf die Erklärung des ARD-Chefs gab es auch unter finanzmarktwelt.de: „Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens ‚ARD & ZDF‘ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.“

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    Tags:
    SAT1, RTL, Deutschlandradio, ZDF, ARD, Lutz Marmor, Deutschland