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    Protestaktion gegen Dezentralisierung in Kiew

    Schwere Krawalle in Kiew – Polizei berichtet von 100 Verletzten

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    Politik
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    Mindestens 100 Menschen sind am Montag bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und rechten Demonstranten in Kiew verletzt worden. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit.

    Die Nationalgarde hatte zuvor von 50 verletzten Soldaten berichtet. Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über eine Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten bescheren soll.

    Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kommt es zu Zusammenstößen. Die Polizei geht mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Laut Polizeiangaben warfen Extremisten eine scharfe Granate auf die Sicherheitskräfte.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsgerecht anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Donbass-Status von einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.

    Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, forderten von Kiew, das Gesetz über Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.

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    Tags:
    Krawalle, Rada, Ukraine