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13:56 22 August 2019
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    Protestaktion gegen Dezentralisierung in Kiew

    Protest in Kiew: Polizei will hart durchgreifen und Provokateure „neutralisieren“

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Die Kiewer Polizei will drastische Maßnahmen gegen aggressive Nationalisten ergreifen, die sich vor dem ukrainischen Parlament versammelt haben, um gegen die Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu protestieren, berichtet der Fernsehkanal „112 Ukraina“ am Montag.

    Zuvor wurde gemeldet, dass mindestens 100 Menschen bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern nationalistischer Parteien in Kiew verletzt worden seien. Die Demonstranten haben eine scharfe Granate vor das Parlamentsgebäude geworfen.

    „Nach Angaben unserer Journalisten werden jeden Augenblick härtere Maßnahmen ergriffen. Die Polizei wird nach Angaben meiner Kollegen alle Provokateure, die sich unter den Protestierenden befinden, neutralisieren“, berichtete ein Journalist des Kanals.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichts wurden dem Parlament übergeben.

    Für die Absegnung des Entwurfs der Verfassungsänderungen in erster Lesung sind mindestens 226 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.

    Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, forderten von Kiew, das Gesetz über dir Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut darüber abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.

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    Tags:
    Krawalle, Protestaktion, Verfassungsreform, Rada, Rechter Sektor, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Kiew, Donezk, Ukraine