22:54 22 November 2017
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    Blutbad in Kiew: Poroschenko wird Fernsehansprache halten

    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Politik
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    Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und rechten Demonstranten in Kiew, wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Ansprache an die Bürger des Landes im Fernsehen halten, wie sein Pressesekretär Swjatoslaw Zegolko am Montag mitteilte.

    „Wegen den Ereignissen in und neben der Werchowna Rada (Parlament) wird der Präsident sich in einer Fernsehansprache an das Volk wenden“, schrieb Zegolko in seinem Twitter-Account.

    Bei den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament im Stadtkern von Kiew hatte die Nationalgarde laut dem Oberbürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, Verluste zu beklagen.

    Jüngsten Angaben zufolge wurden rund 100 Sicherheitskräfte verletzt, von denen sich mehr als zehn in einem schweren Zustand befinden. Ein Soldat starb im Krankenhaus. Vorerst liegen keine Angaben über mögliche Verletzte unter Zivilisten vor.

    Polizisten und die Nationalgarde sorgen momentan weiter für die Sicherheit im Regierungsviertel.  Am Vorfallort werde ermittelt.

    Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestieren gegen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung, das den Provinzen mehr Selbständigkeiten geben soll.

    Nachdem die Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden dem Parlament übergeben. Damit das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann, ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig.

    Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego forderten von Kiew, das Gesetz über die Kommunalwahlen in der Rada behandeln und erneut abstimmen zu lassen, denn die Verfassungsänderungen seien mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt worden“.

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    Tags:
    Blutbad, Krawalle, Dezentralisierung, Rada, Nationalgarde (Ukraine), Petro Poroschenko, Vitali Klitschko, Ukraine
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