09:31 06 Dezember 2019
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    Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz

    Merkel: Poroschenko hält an Minsker Abkommen fest

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    Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Bundespressekonferenz äußerte, hat sie keine Versuche seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesehen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.

    Sie habe nicht gehört, dass Poroschenko gesagt habe, dass er sich diesem Prozess (Minsker Vereinbarungen – Red.) nicht weiter anschließen werde. Die Gespräche seien im Gegenteil sehr konstruktiv gewesen, sagte Merkel und erinnerte an die jüngsten Verhandlungen, die unter der Teilnahme von ihr, Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin stattfanden.

    Merkel zufolge werden alle Regelungsmaßnahmen derzeit und in Zukunft auf der Grundlage der Minsker Abkommen durchgeführt.

    „Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Telefonat wieder sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Republiken, wie sie sich nennen, Donezk und Lugansk, ich würde sagen mit den Separatisten stattfinden müssen und dass wir insbesondere jetzt das Thema der Lokalwahlen vor uns haben“, äußerte die Bundeskanzlerin. Laut Merkel ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Wahlen nach den Prinzipien von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE stattfinden müssen.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat. Das letzte Dokument vom 12. Februar sieht einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor.

    Darüber hinaus werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung von Wahlen in der Region aufzunehmen und eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen beinhalten soll. Dabei sollen „einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ einen Sonderstatus bekommen.

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    Tags:
    Wahlen, Minsker Abkommen, OSZE, Normandie-Vierergruppe, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Deutschland, Lugansk, Donezk, Ukraine