06:39 19 Juni 2019
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    Protestekundgebungen in Kiew

    Analytiker: Nuland stärkt Protestekundgebungen für Destabilisierung der Ukraine

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    Politik
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    Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Aus Sicht des politischen Analytikers Alexander Pawitsch steht hinter der Sabotage dieses Prozesses das Land, das nichts damit zu tun hat, nämlich die USA.

    Obwohl Victoria Nuland heute keine Kekse auf dem Maidan verteilt hat, könne sie, so Pawitsch, ukrainische Politiker woanders virtuell „füttern“. Die USA haben Interesse daran, die instabile Situation in der Ukraine, an der Grenze zu Russland, stets aufrechtzuerhalten. Die Ukraine sei fast ununterbrochen seit dem Maidan-Beginn im Februar 2014 destabilisiert worden.

    Politische Rechte waren radikal eingestellte Teilnehmer des Maidan vor eineinhalb Jahren, auch heute bestimmen sie aus Pawitschs Sicht zum großen Teil die Tagesordnung. Jegliche Stimmen, die zu einem Kompromiss, zum Beispiel mit Russland, aufrufen, würden marginalisiert, dämonisiert und aus der politischen Szene ausgeschlossen. Hinter solchen radikal eingestellten Gruppen stehen Pawitsch zufolge in allen Kampfgebieten oder in europäischen Ländern in erster Linie die USA. Sie würden nur vor den Fernsehkameras nicht auftreten.

    Am Montag hatte die Oberste Rada in erster Lesung für Verfassungsänderungen gestimmt, die den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk, die Volksrepubliken ausgerufen hatten, einen Sonderstatus im Staatsverband der Ukraine ermöglichen würden. Die Entscheidung des Parlaments löste schwere Ausschreitungen im Stadtzentrum von Kiew aus, bei denen mehr als 100 Menschen verletzt wurden. Ein Angehöriger der Nationalgarde kam bei der Detonation einer Handgranate ums Leben.

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    Tags:
    Destabilisierung, Proteste, Verfassungsreform, Petro Poroschenko, Alexander Pawitsch, Victoria Nuland, USA, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine