22:04 15 Dezember 2019
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    Donezker Republikchef: Kiew will Donbass keinen Sonderstatus gewähren

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    Politik
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    Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderungen zeugen davon, dass Kiew dem Donezbecken keinen Sonderstatus gewähren will, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Hinweis auf den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachatschenko, mitteilte.

    Laut dem Vertreter der Volksrepublik in der Kontakt-Gruppe, Denis Puschilin,  entspricht die Novellierung des Grundgesetzes nicht den Minsker Vereinbarungen. Er bezeichnete sie als „freie Interpretation der Bestimmungen des gesamten Maßnahmen-Komplexes durch Kiew“.

    Wie der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego sagte, verstärken die vom Parlament vorläufig verabschiedeten Normen für die Dezentralisierung die Kontrolle über die örtliche Selbstverwaltung  im Land noch mehr.

    Am Vortag hatte die Oberste Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet.  Dafür stimmten 265 der insgesamt 320 Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommenen hatten.

    Gegen die Aufnahme der Änderungen hatten Parlamentarier der Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei), der Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und der Radikalen Partei von Oleg Ljaschko gestimmt.

    Am Abstimmungstag versuchten rund 3.000 Gegner der Verfassungsänderungen das Parlamentsgebäude zu stürmen, konnten jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen.

    Nach den Krawallen erlagen drei  Angehörige der ukrainischen Nationalgarde im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Insgesamt wurden 141 Verletzte gemeldet.

    Ende Juli hatte das ukrainische Verfassungsgericht den Entwurf für Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsmäßig anerkannt.

    Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Status des Donbass mit einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt.

    Jedoch sehen die Änderungen nur eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk vor, gewähren jedoch keinen Sonderstatus an sie.

    Früher hatten die Behördenvertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk erklärt, dass die Verfassungsänderungen mit den Regierungen in Donezk und Lugansk nicht abgestimmt, wie dies von den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar vorgesehen ist, und „nicht zur Erörterung im Rahmen des Minsker Prozesses gestellt“ worden seien.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die von Poroschenko vorgeschlagenen Verfassungsänderungen eine gravierende Abkehr von den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar.  

    Lawrow erinnerte an die Vereinbarung der „Normandie- Vierergruppe“, alle Schritte zur Umsetzung der Minsker Abkommen mit den Spitzenvertretern

    des Südostens der Ukraine abzustimmen.

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    Sonderstatus, Partei Samopomoschtsch, Normandie-Vierergruppe, Batkiwschtschyna-Partei, Alexander Sachartschenko, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Oleg Ljaschko, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass