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13:36 20 Oktober 2019
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    Lawrow vergleicht ukrainische Extremisten mit Terrormiliz Islamischer Staat

    © AFP 2019 / Anatolii Stepanov
    Politik
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ukrainische Extremisten mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen. „Man darf mit den Extremisten nirgendwo liebäugeln“, sagte Lawrow am Dienstag vor Studenten und Dozenten der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen nach Angaben der Tageszeitung "Iswestija".

    In einer Stellungnahme zu schweren Ausschreitungen vom Vortag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit zwei Toten und mehr als 100 Verletzten erinnerte der Minister daran, dass sich die ukrainische Partei Swoboda (Freiheit) in ihrem Statut zu nationalistischen Ideen bekannt hatte. Das habe bei europäischen Politikern Besorgnis ausgelöst.

    „Niemand bestritt diese Position der EU. Aber der französische Außenminister sagte damals, dass alles in Ordnung ist und Swoboda den Kurs auf politischen Mainstream steuert. „Aber gestern hat sie ihren (wahren) ‚Mainstream‘ vor Augen geführt. Ein Liebäugeln mit den Extremisten darf nirgendwo zugelassen werden“, sagte Lawrow.

    Am Montag hatten rund 3.000 Menschen gegen die geplante Verfassungsreform in der Ukraine protestiert, die den Weg zu einem Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk ebnen soll. Die Werchowna Rada nahm die Novelle zur Verfassungsänderung in erster Lesung mit überwiegender Mehrheit an. Danach griffen die Protestierenden, darunter auch Swoboda-Mitglieder, die Sicherheitskräfte unter anderem mit Pflastersteinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Ein Unbekannter warf vermutlich eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte. Bei der Detonation wurden Dutzende Menschen verletzt. Zwei Soldaten der Nationalgarde starben im Krankenhaus.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Extremismus, Sergej Lawrow, Ukraine, Russland