00:08 06 Dezember 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Premierminister Arseni Jazenjuk sind wegen der Zusammenstöße infolge der Verfassungsänderungen in eine wackelige Lage geraten. Wenn der populistische Radikalismus weiterhin an der Kraft gewinnen wird, kann das dem Land ernsthaft schaden, wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski schreibt.

    „Die meisten Ukrainer können und wollen die Kampfhandlungen einstellen, jedoch gibt es eine kleine, aber böse und gut bewaffnete Gruppe, die das nicht wünscht“, schreibt Berschidski.

    Am Montag hatte das ukrainische Parlament die Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine in erster Lesung verabschiedet. Mehrere Hundert Anhänger nationalistischer Parteien protestierten gegen die Annahme des Gesetzes. Es kam zu schweren Zusammenstößen vor dem Parlamentsgebäude, bei denen mindestens zwei Soldaten umkamen und rund 120 weitere verletzt wurden.

    Die Krawalle hätten gezeigt, dass der „populistische Radikalismus“ nach wie vor die „Hauptbedrohung“ für Poroschenko und Jazenjuk darstelle. Das ist besonders aktuell vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen, heißt es in dem Bloomberg-Artikel.

    Weder der Präsident noch der Premierminister der Ukraine hätten ihr Versprechen bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaft eingehalten. Beide zeigten zudem Unentschlossenheit in der Frage der Schwächung der Macht der Oligarchen. Die Popularitätsquote der Partei von Jazenjuk sei auf nahezu null abgesunken. Um der Niederlage bei den kommenden Wahlen zu entgehen, habe er seine Partei mit der von Poroschenko vereinigt, schreibt der Kolumnist.

    Der ukrainische Präsident sei immer noch populär, ihm werde jedoch vorgeworfen, dass er mit seinem Entwurf für die Verfassungsänderungen den russischen Präsident „zu befrieden versucht“.

    Die ukrainischen Radikalen wollten im Osten des Landes bis zum Ende kämpfen, da sie der Ansicht seien, dass sich dort „Protegés von Russland“ befinden. Laut den Nationalisten gäben die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Osten der Ukraine „zu viel Freiheit“, und die ukrainische Regierung komme der russischen bei dieser Frage zu weit entgegen, so Berschidski.

    Auf Petro Poroschenko werde gleichzeitig Druck seitens des Westens ausgeübt, der ihn dazu aufrufe, die Verfassungsänderungen zu billigen und somit die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Der ukrainische Staatschef habe die Situation im Donbass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande sowie mit US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland besprochen.

    Das Hauptziel der westlichen Politiker sei es, dass die östlichen Regionen des Landes sich erneut vollständig der Ukraine anschließen. Man könne jedoch nicht sicher sein, dass ihre Taktik tatsächlich funktionieren wird, so Leonid Berschidski.

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    Tags:
    Leonid Bershidsky, Proteste, Verfassungsreform, Bloomberg, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Victoria Nuland, Arsseni Jazenjuk, Ukraine, Donbass