16:32 27 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Da die rechtsextreme NPD bislang nicht verboten wurde und ihre Mitglieder über dieselben Rechte wie alle anderen Parlamentarier verfügen, hat das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern ein zuvor verhängtes Besuchsverbot aufgehoben, schreibt Focus.

    In den letzten Wochen war es in Deutschland zu mehreren Zwischenfällen gekommen, bei denen radikal eingestellte Demonstranten versuchten, Migranten am Einzug in für sie gebaute Flüchtlingsheime zu hindern oder Krawalle auszulösen.

    Im Vorfeld dieser Ereignisse hatte Innenminister Lorenz Caffier den NPD-Abgeordneten ein Besuchsverbot für eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) auferlegt, wonach die Abgeordneten gegen das Innenministerium klagten.

    Nun wurde dieses Verbot vom Gericht aufgehoben – die NPD sei an sich nicht verboten und ihre Abgeordneten hätten dieselben Rechte, wie alle anderen Parlamentarier, berichtet „Focus“ unter Berufung auf den Beschluss vom ersten September. Das Innenministerium habe die garantierten Rechte der NPD-Abgeordneten verletzt, heißt es in dem Urteil weiter. Unter anderen sei dies auch das sogenannte „Selbstinformationsgewinnungsrecht".

    Caffier habe dieses Urteil gelassen aufgenommen, berichtet das Blatt. Der von der NPD geplante Besuch des Heims sei jedoch trotzdem eine „scheinheilige und unverhüllte Provokation", betonte der Politiker.

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    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Focus, Lorenz Caffier, Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern