08:24 23 August 2017
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    Michail Saakaschwili

    Saakaschwili künftiger ukrainischer Premier? – Aktivisten sammeln Unterschriften

    © AP Photo/ Efrem Lukatsky
    Politik
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    Auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist eine elektronische Petition für die Ernennung des Gouverneurs des Schwarzmeergebiets Odessa und früheren Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Premier des Landes veröffentlicht worden.

    „Lasst den Mann endlich in der Ukraine Reformen durchführen. Wir haben von der Korruption und Verzögerung der Reformen schon genug“, geht aus einem Kommentar des Autors des Aufrufes, eines gewissen Vitali Bigun, hervor.

    Bisher konnten bereits 480 Unterschriften von den erforderlichen 25.000 gesammelt werden. Der Termin für die Unterschriftensammlung läuft in 90 Tagen ab.

    Wie der Pressedienst des Staatschefs zuvor mitgeteilt hatte, hat Poroschenko einen Erlass über das Verfahren zur Erörterung elektronischer Petitionen unterzeichnet. Laut diesem Dokument muss die Petition nach einer möglichen Unterstützung binnen zehn Tagen von der Präsidialverwaltung behandelt werden.

    Am 30. Mai hatte Poroschenko Saakaschwili mit einem Erlass zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili hatte Georgien im November 2013 verlassen, nachdem der neue georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili sein Amt angetreten hatte.

    Die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von rund fünf Millionen US-Dollar, erhoben. Im Februar ersuchte sie die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erneut um die Festnahme und Auslieferung Saakaschilis, weil auf den ersten Antrag keine offizielle Antwort der Ukraine erfolgt war.

    Im August 2008 hatte Saakaschwili Truppen in die seit 1991 abtrünnige Provinz Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern.

    Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten sowie russische Friedenssoldaten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention russischer Truppen abgewehrt werden.

    Nach dem Fünf-Tage-Krieg erkannte Russland Südossetien sowie den anderen De-facto-Staat in Georgien, Abchasien, als unabhängig an. Saakaschwili brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab. Tiflis betrachtet die beiden Regionen weiter als eigenes Gebiet.

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    Tags:
    Reformen, Petro Poroschenko, Michail Saakaschwili, Russland, Ukraine, Georgien
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