02:35 20 August 2017
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    Russlands Vertreter bei OSZE sieht mögliche Verbesserung der Lage in Ukraine

    © AFP 2017/ Yuriy Dyachyshyn
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    Laut dem neuen ständigen Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, zeugen die in Minsk erreichten Vereinbarungen über die Feuereinstellung im Donbass ab 1. September von einem möglichen Fortschritt bei der Regelung der Ukraine-Krise, was er in seiner Rede in der bevorstehenden Sitzung des Ständigen OSZE-Rates erklären will.

    Wie Lukaschewitsch RIA Novosti sagte, sind die Reden im Ständigen OSZE-Rat, darunter die von Vertretern der EU und USA, selbst wenn es dabei nicht um die Feuereinstellung geht, ein  positives Anzeichen dafür gewesen, dass „beim politischen Willen der Konfliktparteien ein realer Fortschritt vor Ort erzielt werden kann“.

    „Die These wurde verkündet, wir werden sie bei unserem Auftritt erhärten. Das ist eher ein schwacher Versuch, die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen real in die Wege zu leiten, dass tatsächlich die Truppen abgezogen werden, das Feuer eingestellt wird und die Beobachter-Mission ihre Tätigkeit verstärkt“, fügte Lukaschewitsch hinzu, der am Donnerstag an der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates als Russlands Botschafter teilgenommen hat.

    Lukaschewitsch wird nach eigenen Worten am Nachmittag das Wort ergreifen. Wie er erinnerte, ist er bereits zum dritten Mal als Russlands Vertreter bei der Organisation.

    „Vieles hat sich natürlich verändert, und zwar nicht zum Besseren. Besonders frappierend sind die Atmosphäre und der Charakter der Reden unserer westlichen Kollegen, was absolut unzulässig bei einem Forum diplomatischer Art ist. Im Grunde widerspricht dies den eigentlichen Normen und Prinzipien der OSZE, die für einen Dialog und nicht dafür geschaffen wurde, die Sitzung des Ständigen Rates für Vorwürfe zu missbrauchen“, unterstrich Lukaschewitsch.

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    Er gestand, dass ihn die Präsentation von Tatsachen durch seine westlichen Kollegen unangenehm überrascht habe. „Das, was ich gehört habe, ist schockierend: die Tatsachen werden absichtlich laienhaft präsentiert, damit die anderen Teilnehmerländer diese Lüge hören“, so Lukaschewitsch abschließend.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich in Kiew nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

    Das letzte Dokument vom 12. Februar sieht einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor. Darüber hinaus werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung von Wahlen in der Region aufzunehmen und eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen beinhalten soll. Dabei sollen „einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ einen Sonderstatus bekommen.

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