11:25 22 August 2017
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    Situation in der Ukraine

    Moskau: Kiew muss Donbass-Status mit Volksrepubliken abstimmen

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    Lage im Donbass (285)
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    Laut dem offiziellen Standpunkt Russlands dürfen die Verfassungsänderungen in der Ukraine nicht frei ausgelegt werden und müssen Elemente einer Dezentralisierung der Macht beinhalten, die mit Donezk und Lugansk vereinbart wurden, wie die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mitteilte.

    „Der Inhalt der Minsker Vereinbarungen ist genau festgelegt, und sie können nicht nach Belieben ausgelegt oder gar verdreht werden. Die Verfassungsänderungen bezüglich des Donbass-Status müssen mit diesen Territorien vereinbart werden und konkrete Elemente einer Dezentralisierung einschließen“, sagte die Außenamtssprecherin.

    Am Montag hatte die Oberste Rada in erster Lesung für Verfassungsänderungen gestimmt, die den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk, die Volksrepubliken ausgerufen hatten, einen Sonderstatus im Staatsverband der Ukraine ermöglichen würden.

    Die Entscheidung des Parlaments löste schwere Ausschreitungen im Stadtzentrum von Kiew aus. Ein Angehöriger der Nationalgarde kam beim Einschlag einer Handgranate ums Leben, zwei weitere starben im Krankenhaus. Mehr als 30 Protestierende wurden festgenommen.

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    Tags:
    Verfassungsreform, Maria Sacharowa, Lugansk, Donezk, Russland, Donbass, Kiew, Moskau
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