12:27 20 Januar 2020
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    Das Östliche Wirtschaftsforum in Russland (34)
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    Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.

    „Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“

    Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.

    „In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“

    Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.

    Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“.

    Mit dem 1. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok an der Pazifikküste strebt Russland den Aufbau eines „Neuen Ostens“ an, der sich auf den kooperativen Charakter der Multipolarität gründen wird.

    Die Teilnahme von rund 1.000 Politikern und Investoren aus Asien sowie russischen Geschäftsleuten und Journalisten markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte Ostasiens, wobei die Regionalmächte zeigen, dass sie alle zusammen auf die gleichen Ziele hinarbeiten, nämlich den rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Fernen Osten Russlands zu erschließen.

    Die Region birgt in sich ein immenses Potential für die Agrarwirtschaft und die Energiesparte, was ressourcenarmen asiatischen Volkswirtschaften zugutekommen könnte.

    Um die Schaffung des „Neuen Ostens“ zu beschleunigen, soll die Stadt Wladiwostok – der größte russische Hafen in der Region – die Rolle eines führenden Transport- und Logistik-Drehkreuzes übernehmen.

    Geplant sind Vergünstigungen wie zum Beispiel zoll- und steuerfreie Einfuhr und Lagerung ausländischer Waren. Es gibt auch bestimmte Steuervorteile, die Investitionen in der Region attraktiver machen würden.

    Russland rechnet damit, dass die Realisierung dieser Pläne zum Jahr 2025 zur Verdoppelung des Bruttoregionalprodukts in Primorje beitragen wird. Zum Jahr 2034 sollen nach grober Schätzung bis zu 470.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

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    Verfassungsreform, Östliches Wirtschaftsforum in Wladiwostok (2015), Wladimir Putin, Russland, Ukraine, Wladiwostok, Donbass