Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel trotz der Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr“, sagte sie am Samstag.

„Wir müssen die Prioritäten immer wieder neu setzen, das ist richtig“, erklärte die CDU-Politikerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Doch auch angesichts vieler wichtiger Aufgaben habe der Bundesfinanzminister die Aufgabe, „trotzdem nochmal auf den Haushaltstopf zu schauen“.

Die Unterbringung der Flüchtlinge und die Integration der dauerhaft in Deutschland bleibenden Menschen sei eine „nationale Aufgabe“, betonte die Bundeskanzlerin. „Hier muss jede Ebene – Länder, Kommunen und auch der Bund – ihren fairen Anteil tragen.“ Der Bund sei darüber mit Ländern und Kommunen im Gespräch. Nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, sondern auch die der Länder und Kommunen seien besser als erwartet, sagte Merkel.