13:40 15 Dezember 2019
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    Migrationsproblem in Europa

    Linke: USA sind Hauptverursacher der Flüchtlingskrise und sollen zahlen

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die USA sind der Hauptverursacher der Flüchtlingskrise und haben indirekt solche Mörderbanden wie den IS unterstützt. Deshalb sollte die Bundesregierung zumindest eine Beteiligung an den mit der Krise verbundenen Kosten verlangen, heißt es in einem Positionspapier der Linken-Vorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

    Am Montag werde das Papier der beiden stellvertretenden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion vorgelegt, berichtet Spiegel Online, der Einsicht in dieses Dokument nehmen konnte.

    „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", zitiert Spiegel aus dem Dokument.

    Weiter heißt es, dass solche „Mörderbanden“ wie der Islamische Staat (IS), ausgerechnet von den USA indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert worden seien. Millionen Menschen seien so „brutalen Kriegen und Bürgerkriegen“ ausgesetzt worden, betonen die Abgeordneten.

    „Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen", erklärte Sahra Wagenknecht.

    Darüber hinaus sollte sich Deutschland nicht an äußeren Konflikten beteiligen: „Es muss als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr“, so die Politikerin.

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    Migrationspolitik, Migranten, Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Deutschland, USA, Syrien