08:44 25 Januar 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Der Kreml hat Bedenken gegen einen möglichen Aufschub des Minsker Friedensabkommens - die Vereinbarungen haben konkrete Fristen, die bis jetzt nicht eingehalten worden sind, wie Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs, am Montag mitteilte.

    Auf die Frage, wie die russische Regierung einen möglichen Aufschub des Minsker Friedensabkommens bewerten würde, sagte der Kremlsprecher, dass er dies jetzt nicht eindeutig sagen könne.

    „Im Minsker Abkommen sind eigentlich ganz bestimmte Fristen vorgeschrieben. Und jetzt sehen wir, dass da etwas mit den festgelegten Fristen nicht ganz übereinstimmt“, antwortete Peskow. Die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens habe jedoch  in jeder Hinsicht eine hohe Priorität.

    „Im Rahmen der Beilegung (des Konfliktes – Anm. d. Red.) gibt es einfach keine andere Alternative“, betonte er.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat. Das letzte Dokument vom 12. Februar sieht einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor.

    Darüber hinaus werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung von Wahlen in der Region aufzunehmen und eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen beinhalten soll. Dabei sollen „einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ einen Sonderstatus bekommen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Dmitri Peskow, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Donbass