20:31 14 Dezember 2018
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    Klimkin: Wahlen in Donezk und Lugansk würden Minsker Abkommen torpedieren

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    Die Ortswahlen in Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine würden den Minsker Friedensprozess torpedieren, erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Montag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini.

    Wie das ukrainische Außenamt auf seiner Website mitteilte, hatte Klimkin in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Wahlen nicht zuzulassen. Ansonsten werde die politische Lösung des Konflikts infrage gestellt.

    Zuvor hatte Kiew die Wahlen in örtliche Machtorgane zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzt. Dagegen wollen die Behörden der selbst ernannten Republik Lugansk die Wahl am 1. November abhalten. Die Abstimmung in der benachbarten Donezker Republik ist für den 18. Oktober geplant.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk aufgerufen, von diesen Wahlen abzusehen und die Abstimmung im Einklang mit dem ukrainischen Recht durchzuführen.

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    Tags:
    Wahlen, Lugansker Volksrepublik, Donezker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Federica Mogherini, Pawel Klimkin, Ukraine