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    Streit um Mistral-Kriegsschiffe (93)
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    Die französische Nationalversammlung prüft am 17. September den Gesetzentwurf über eine Entschädigung für die gestoppte Lieferung zweier Mistral-Schiffe an Russland, wie die Agentur France Press unter Berufung auf eigene Quellen im Parlament berichtet.

    Dem Senat soll das Dokument dann am 30. September vorgelegt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge beträgt die Entschädigungssumme 949,8 Millionen Euro.

    Wie der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll zuvor erklärte, wurde für die Lieferung der Mistral-Schiffe ein internationaler Vertrag zwischen Russland und Frankreich geschlossen, dessen Aufkündigung auf das Budget des Landes Auswirkungen hat. Aus diesem Grund solle das Abkommen zur Annullierung des Vertrags durch das Parlament geprüft werden. Er unterstrich dabei, dass, wenn die Situation vollständig geklärt werde, Frankreich das absolute Eigentumsrecht für die beiden Schiffe bekommen würde und schließlich Verhandlungen mit potentiellen Käufern führen könne.

    Doch Kommersant-Angaben zufolge hatte Frankreich bereits am 5. August 1,163 Milliarden Euro unter strenger Geheimhaltung auf russische Konten überwiesen. Die Summe, die Russland gefordert hatte, ergab sich aus der Vorauszahlung in Höhe von 892,9 Millionen Euro sowie aus den Mitteln für die Ausbildung von 400 Marinesoldaten, den Bau der Infrastruktur für den Mistral-Stützpunkt in Wladiwostok und Entwicklungsarbeiten an vier Versuchsmodellen der bordgestützten Ka-52-K-Hubschrauber. Das wichtigste Argument dabei war, dass der Vertrag nicht auf russische Initiative aufgekündigt worden war.

    Laut Quellen in Moskau hing die Geheimhaltung mit dem Risiko zusammen, dass das Geld bei der Überweisung wegen des Yukos-Falls (das Gericht in Den Haag verpflichtete Russland im Juli 2014, 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Yukos-Aktionäre zu zahlen) beschlagnahmt werden könnte.

    Im selben Monat hatte die französische Satire-Zeitung „Le Canard Enchainé“ zudem berichtet, dass die Gesamtkosten für den geplatzten Mistral-Deal sich auf zwei Milliarden Euro beliefen, da noch viele Zusatzkosten entstünden. Um die beiden bereits gebauten Hubschrauberträger noch an ein anderes Land verkaufen zu können, müsste Frankreich die Schiffe entsprechend den Nato-Standards umbauen. Die Zeitung schätzte die Umbaukosten auf 200 Millionen Euro. Darüber hinaus müsste Paris die Wartungskosten decken, die dem Hafen Saint-Nazaire entstanden sind: Das sind etwa 150 Millionen Euro.

    Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wies diese Darstellung allerdings zurück.

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    Tags:
    Schiff, Hubschrauber, Mistral, Kommersant, France Press, Stéphane Le Foll, Michel Sapin, Frankreich, Russland