08:15 21 Februar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    41104
    Abonnieren

    Als ein „Armutszeugnis für die US-Regierung“ bewertet Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Uni Mainz, die jetzige Flüchtlingspolitik der USA. Dies sei umso blamabler, als die USA die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsstrom tragen.

    Die USA haben sich mittlerweile bereit erklärt, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Angesichts der mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die aus den Krisengebieten ins Ausland gegangen sind, „muss man sich zu Recht die Frage stellen: Darf es nicht etwas mehr sein?“ so der Experte.

    „Und Insbesondere angesichts der Verantwortung, die zum weitaus größten Teil im Endeffekt auf das Konto der USA geht“, betonte er. „Die USA sind diejenige Nation, die wie keine andere die Entwicklung im Nahen Osten, angefangen von Afghanistan, über den Irak, bis hin zu Libyen bestimmt hat. Sie war der Hauptkriegstreiber und jetzt zu sagen: ‚Aus sicherheitspolitischen Gründen können wir weiter keine Flüchtlinge aufnehmen‘ — das ist schon ein Armutszeugnis, was die Regierenden in den USA sich hier ausstellen."

    In einem Gespräch mit Sputniknews-Korrespondent Bolle Selke erläutert Professor Meyer  die Fehler Washingtons, die im Endeffekt zur Entstehung des Islamischen Staates und zur gigantischen Flüchtlingswelle geführt haben. "Der Fehler bestand nicht in dem Rückzug aus dem Irak, sondern darin, dass 2003 überhaupt eine Invasion im Irak durchgeführt worden ist. Das war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ging der US-Regierung darum, Saddam Hussein zu stürzen, mit Argumenten,  wo man sich durchaus darüber im Klaren war, dass sie gefälscht waren. Der CIA bekam den Auftrag, Gründe für einen Angriff auf den Irak zu liefern, und diese Gründe waren von vorne bis hinten erlogen: Es gab keine Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen."

    "Die eigentlichen Fehler der USA, die sind schon in den ersten Wochen nach der Invasion gemacht worden, als nämlich die Armee aufgelöst worden ist, als alle Bediensteten im öffentlichen Dienst in führenden Positionen ihre Jobs verloren haben“, führte er weiter aus. „Das heißt, die Auflösung der Armee und die anschließende Zusammensetzung und Neugründung ohne die Sunniten hat dazu geführt, dass die führenden sunnitischen Militärs in den Untergrund gegangen sind, das hunderttausende von Anhängern der Baath-Partei ebenfalls ihren Job verloren haben. Das sind die Leute, die dann den islamistischen Wiederstand im Irak organisiert haben und die im Wesentlichen den Islamischen Staat geschaffen haben. Das sind die führenden Köpfe."

    "Die Fehler, die die USA hier gemacht haben in der Auflösung der Armee und anschließend zugelassen haben, dass der gesamte Irak entlang von ethnisch-religiösen Linien hier aufgeteilt worden ist: Kurden gegen Schiiten, die Bevölkerungsmehrheit — gegen die Sunniten — das ist letztlich der Hauptgrund dafür, dass der Irak heute kein einheitliches Land ist, das der Irak aufgeteilt wird. Die Gründung und auch das Vordringen des Islamischen Staates im Anschluss an Syrien sind darauf zurückzuführen.  Und damit ist die USA die hauptverantwortliche Nation für Flüchtlingsströme gerade aus Syrien. Das Vorgehen der USA war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

    Professor Meyer begrüßte die jüngsten Initiativen Moskaus und Teherans zur Beendigung des Krieges in Syrien, äußerte zugleich Zweifel an deren Realisierbarkeit. "Die Friedensinitiative, die einerseits von Russland, andererseits vom Iran ausgegangen ist, wäre eine echte Chance, um hier den Islamischen Staat tatsächlich zu schlagen. Die Idee besteht darin, dass sich all die Gegner des IS zusammenschließen, welche gegenwärtig noch gegeneinander kämpfen. Das heißt, auf der einen Seite stehen Russland, der Iran und die Regierung in Damaskus unter Baschar al-Assad, die gemeinsam gegen den Islamischen Staat kämpfen, und auf der anderen Seite die arabischen Staaten am Golf, die USA und die Türkei, welche ihrerseits auch gegen den IS kämpfen. Diese sollten sich gemeinsam gegen ihren gemeinsamen Gegner, nämlich den Islamischen Staat, wenden.“

    „Das wäre eine große Chance, die sich — darauf deutet leider alles hin — nicht verwirklichen lassen wird“, räumte er ein. „Das liegt daran, dass wir es hier nicht mit einem Bürgerkrieg zu tun haben, sondern mit einem Stellvertreterkrieg. Vor allem Saudi-Arabien ist nicht bereit, gemeinsam etwa mit dem Iran gegen die Sunniten des Islamischen Staates zu kämpfen. Hier dominiert die Rivalität zwischen Saudi-Arabien als sunnitische Vormacht  und Teheran als schiitische Vormacht. Ebenso der zweite kritische Punkt, und dazu gehören auch die USA, das gesagt wird: Wenn es eine Lösung gibt, dann nicht mit dem bisherigen Regime in Damaskus. Baschar al-Assad muss vorher zurücktreten.

    Das ist eine Vorbedingung. Nur dann kann es zu einem gemeinsamen Vorgehen, etwa gegen den IS kommen. Diese Forderung könnte aber dazu führen, dass ein Machtvakuum durch den Rücktritt von Baschar al-Assad entstehen würde. Dieses Machtvakuum würde quasi zum Zerfall der Streit- und Sicherheitskräfte des Landes führen, so dass als Konsequenz die stärkste Macht, also islamistische Gruppen, die Macht übernehmen würden.“  „Das heißt, es läuft alles auf ein verstärktes militärisches Vorgehen beider Seiten in der Region hinaus", schlussfolgerte Professor Meyer.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)

    Zum Thema:

    Putin: Fehlerhafte Außenpolitik Grund für Flüchtlingskrise in Europa
    Flüchtlingskrise in EU: Rechtsextreme sind die größten Gewinner
    Putin: „Europa folgt blindgläubig der US-Einwanderungspolitik“
    Flüchtlingsansturm sorgt für Chaos in Europa
    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, CIA, EU, Baschar al-Assad, Saddam Hussein, Günter Meyer, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, USA