08:52 10 Dezember 2019
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    Teilnehmer der Normandie-Gespräche (Archivfoto)

    Donbass-Konflikt: Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko vereinbaren Termin

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

    Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.

    Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.

    Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat. Das letzte Dokument vom 12. Februar sieht einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor.

    Die ukrainischen Behörden und westliche Länder werfen Russland Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland betonte mehrmals, Moskau habe mit der Entwicklung der Situation in der Ostukraine nichts zu tun: Es liefere keine Kampftechnik und Munition an die Milizen und sei daran interessiert, dass die Ukraine die politische und die wirtschaftliche Krise möglichst schnell überwinde.

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    Minsker Abkommen, Normandie-Vierergruppe, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Deutschland, Frankreich, Russland, Donbass, Ukraine