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18:17 21 Oktober 2019
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    Thilo Sarrazin (Archinfoto)

    „Sofort abschieben“ – Sarrazin fordert Einschränkung des deutschen Asylrechts

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert und eine einschneidende Einschränkung des im Grundgesetz festgelegten Rechts auf Asyl gefordert.

    Zuwanderer aus dem Balkan sollten im Wesentlichen ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagte Sarrazin dem ZEITmagazin. Nach Ansicht des ehemaligen Politikers soll das Asylrecht nur für Menschen gelten, die als politische Aktivisten oder im Rahmen eines Völkermordes verfolgt werden, „aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird“.

    Laut Sarrazin sollten die Asylsuchenden auf die EU-Staaten gerecht verteilt werden. Doch die Hauptverantwortung für die Flüchtlinge liege in erster Linie bei den arabischen Nachbarstaaten sowie den Golfstaaten und Saudi-Arabien, so der Ex-Politiker.

    In den letzten Monaten hat sich die Lage um die Flüchtlinge zugespitzt, die vor den Konflikten in den Nahostländern und in Nordafrika fliehen. Laut Uno-Angaben mussten ca. 7,6 Millionen Menschen ihre Heimstätten verlassen, etwa vier Millionen wurden in Flüchtlingscamps untergebracht.

    Seit Jahresanfang sind 340.000 Flüchtlinge in die EU gekommen. Nach Expertenschätzungen ist die aktuelle Situation mit den Migranten in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein Deutschland erwartet laut der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Ende des Jahres bis zu 800.000 Asylbewerber.

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    Tags:
    Asyl, Migrationspolitik, Migranten, Thilo Sarrazin, Deutschland