19:27 19 November 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: Kiew tut alles zur Torpedierung der Wahlen im Donbass

    © AFP 2019 / Kirill Kudryavtsev
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    Die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk (18)
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    Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.

    „Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.

    Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow.

     

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    Minsker Abkommen, Wahlen, OSZE, Sergej Lawrow, Russland, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine