06:09 23 Juni 2018
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    Migrationsproblem in Europa

    AfD-Politiker zu Flüchtlingskrise: Deutsche fürchten sich vor Überfremdung

    © REUTERS / Michaela Rehle
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    Die Flüchtlingswelle ruft bei den Deutschen zunehmend Angst vor Islamisierung und Überfremdung des Landes vor, so Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg. Mit dem neuen Strategiepapier namens „Herbstoffensive 2015“ biete die Partei ihre Lösung vor. Ein Interview.

    Herr  Gauland, 800.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet. Was für Herausforderungen ergeben sich daraus für die Bundesrepublik?

    Viele Herausforderungen vor allem finanzieller Art, aber auch integrationspolitischer Art, doch wichtiger noch, dass den 800.000 Flüchtlingen von diesem Jahr nicht 800.000 im nächstes Jahr folgen. Dass im Zeitalter der Massenkommunikation, von Smartphone und Internet, diejenigen, die heute hier als Ausnahme aufgenommen werden, die nächsten nach sich ziehen, ist ja einleuchtend. Dass eine Gesellschaft wie die deutsche dass in der Masse nicht verkraften kann, davon bin ich überzeugt.

    Sie fordern ja in der Herbstoffensive 2015, Asylchaos und Eurokrise zu stoppen, was sind denn die Vorschläge der AfD dazu?

    Wir haben ja ganz deutlich gemacht, dass wir auf der einen Seite die nationalen Grenzen wieder sichern wollen, aber auch dass der Schengen-Raum von außen gesichert werden muss. Dass man nicht Länder wie Ungarn dafür beschimpft, die diesen Schengen-Raum sichern, das wir am Ende ein Asylverfahren nicht mehr in Deutschland haben, sondern entweder an der Grenze oder aber an Botschaften und Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern. Dass wir eine Kontingentierung einführen, da wir nicht glauben, dass das Asylrecht, so wie es 1949 geschaffen worden ist, für diese Völkerwanderung gemacht wurde, sondern natürlich für die Versorgung einzelner, die aus politischen oder auch rassischen Gründen verfolgt werden. Jedenfalls ist das mit dem Asylrecht, wie die Verfasser des Grundgesetzes es sich damals vorgestellt haben, nicht vereinbar. Und darauf muss man reagieren.

    In Artikel 16a des Grundgesetzes steht, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das wäre zum Beispiel mit der Forderung, dass in Deutschland keine Asylanträge mehr gestellt werden, nicht vereinbar. Wie wollen sie das übereinbringen?

    Es gibt den schönen lateinischen Spruch: ultra posse nemo obligatur – „über das Können hinaus wird niemand verpflichtet“. Und das wird sehr bald erreicht sein, wenn keine Turnhallen mehr zur Verfügung stehen. Dann können Sie diesen Grundsatzartikel nicht mehr erfüllen — dann stößt der an seine natürlichen juristischen Grenzen.

    Sie haben Ungarn gerade erwähnt — Viktor Orban hat ja gesagt, Deutschland ist auch schuld an der Flüchtlingskirste, indem man den Flüchtlingen einen Anreiz bietet. Was denken Sie darüber?

    Sie brauchen ja bloß die Bilder anschauen, wenn diese Flüchtlinge die Bilder von Frau Merkel hochhalten. Indem sie die Grenzen geöffnet hat, indem sie gesagt hat „Kommt alle hierher“ und das Asylverfahren erstmal ausgesetzt hat, sind nun Menschen ins Land gekommen, die der Welt mitteilen: „Hier sind wir gut aufgehoben, kommt bitte nach“. Orban hat völlig recht, wenn er der das kritisiert.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Deutschland müsse die Integration allerhöchste Priorität haben. Wie sehen Sie das?

    Da hat sie völlig recht, aber das ist natürlich nur eine Phrase. Weil ich wissen will, wie sie 100.000 Menschen aufnehmen will, die aus einem anderen Kulturkreis kommen. Wir haben ja Erfahrung mit Zuwanderung und wir haben ja noch Menschen, die aus der ersten Zuwanderungswelle sind und die immer noch kein Deutsch können. Das heißt, wir haben Parallelgesellschaften in einigen Großstädten Deutschlands. All das, von dem die Kanzlerin sagt, das darf nicht passieren, ist bereits passiert, und sie können in Berlin oder in Frankfurt oder in Dortmund in bestimmte Stadtteile gehen, und da wissen sie, dass es eine Parallelgesellschaft gibt. Wie will die Kanzlerin denn nun verhindern, was wir damals nicht verhindert haben?

    Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, warf den Muslimen in Deutschland im August vor, fehlende Hilfsbereitschaft zu zeigen. Auf diesen Vorwurf gab es einiges an Kritik. Was denken Sie darüber?

    Was einen schon sehr skeptisch nachdenklich stimmt, ist zum Beispiel die Tatsache, dass Saudi-Arabien angekündigt hat, zwar keine Flüchtlinge zu nehmen, aber 200 Moscheen für die Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das ist der Beginn einer Islamisierung und genau das ist es, wovor sich die Menschen fürchten. Wenn das die Hilfe ist, die islamische Staaten, die dies können, anbieten, dann kann man darauf verzichten.

    Wie kommt es denn dazu, dass die Angst und die Ablehnung von Flüchtlingen in Ländern wie Sachsen und Thüringen, aber auch Brandenburg so groß ist, wenn vergleichsweise der Anteil an Flüchtlingen eher niedriger ist als in anderen Ländern?

    Ich glaube, dass die ostdeutschen Länder, da sie noch nicht so lange eine Diktatur hinter sich gelassen haben, besonders skeptisch reagieren auf ungebremste Zuwanderung und fremde kulturelle Einflüsse. Ich glaube schon, dass die Westdeutschen sehr viel länger mit ganz verschiedenartigen Zuwanderungen konfrontiert waren, während wir in der DDR nur die Erfahrung mit den vietnamesischen Gastarbeitern hatten und die waren in der Gesellschaft nicht sichtbar. Natürlich ist das richtig, das eine Großstadt wie Frankfurt, die einen Ausländeranteil von glaube ich 20 Prozent hat, auf Zuwanderung gelassener reagiert als Menschen, die das überhaupt nicht gewöhnt sind und die jetzt im Fernsehen diese Bilder von Völkerwanderungen entlang von Gleisen sehen und sich fürchten vor einer — man muss es auch aussprechen dürfen — einer Überfremdung Deutschlands mit Menschen, die nichts mit unserem Kulturkreis zu tun haben.

    Herr Gauland, eine letzte Frage noch: Die britische Zeitung Sunday Express zitierte die Präsidentin von Eurojust, der Justizbehörde der EU, mit der Aussage, dass auch ISIS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt über das Mittelmeer kommen. Wie schätzen sie die Bedrohung ein, die davon ausgeht?

    Ich habe das auch aus BND-Kreisen gehört, und es ist ja auch die logische Folge. Denn wenn ich diese Menschen nicht mehr im Einzelnen überprüfen kann, dann können mir solche Terroristen durchrutschen, und diese Sorge haben auch unsere Nachrichtendienste.

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Migranten, Herbstoffensive 2015, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, Deutschland
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