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11:48 19 Oktober 2019
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    Migranten in Deutschland

    Ex-Innenminister Friedrich: Deutschland verliert Kontrolle über Flüchtlingszustrom

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    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Dem Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zufolge gelangen derzeit Zehntausende Migranten ohne Registrierung nach Deutschland, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Dabei sei es ungewiss, wie viele Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sich darunter befänden.

    Friedrich bezeichnete es als „völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“. Vor diesem Hintergrund stelle er fest: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

    Der Welt zufolge schlug Friedrich vor, Migranten bereits vor den Grenzen Europas zu registrieren und möglichst gründlich zu überprüfen. „Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen“, zitiert Die Welt den Ex-Bundesinnenminister.

    Friedrichs Partei-Kollege, der bayerische Finanzminister Markus Söder, kritisierte zudem der Zeitung zufolge die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dies wäre zwar als Ausnahme gedacht, so Söder weiter. „Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“.

    Vor diesem Hintergrund kann man laut Friedrich die Kritik seitens der EU-Nachbarn am „deutschen Alleingang“ verstehen. „Deutschland hat so den Sog nach Europa erhöht. Und nun erwarten wir Solidarität von den anderen EU-Mitgliedstaaten, wenn es um die Verteilung der Neuankömmlinge geht“, so Friedrich. Angesichts dessen werde es „außerordentlich schwierig“ für Deutschland, eine „faire Verteilung der Flüchtlinge“ in Europa zu erreichen.

    Dabei beginne ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen, von denen die meisten nach Deutschland wollen, so Söder, womit das Land überfordert sei.

    Söder begrüße zwar die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der deutschen Bürger, unterstreiche jedoch, dass „das (der Flüchtlingszustrom – d. Red.) langfristig Folgen haben wird“. „Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus“, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Deutschland verändere sich derzeit „grundlegender, als wir im Moment vermuten“.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Migrationspolitik, Migranten, Sicherheit, Terrorismus, Die Welt, Angela Merkel, Hans-Peter Friedrich, Deutschland, Europa